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Wortprotokoll

Wir haben in der Frühjahrssession 2021 drei Postulate zur Systematik der Familienbesteuerung eingereicht, eines im Ständerat und zwei im Nationalrat. Der Bundesrat beantragt Annahme, wofür ich der Regierung danke.

Der Bundesrat beantragt die Annahme mit der Begründung, dass er im Auftrag des Parlamentes eine Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung erarbeitet. In einem ersten Schritt macht der Bundesrat eine Auslegeordnung zu den verschiedenen Modellen der Individualbesteuerung. Dazu wird er die Kantone anhören. In einem zweiten Schritt wird sich das Parlament dazu äussern. Danach wird die Vernehmlassung durchgeführt. In der anschliessenden Botschaft, sagt der Bundesrat, würde er dann zu den in diesem Postulat vorliegenden Fragen Stellung beziehen und unsere Überlegungen mit einbeziehen.

Im Ständerat wurde unserem Begehren, diese Vergleiche anzustellen, oppositionslos begegnet. Bundesrat Maurer führte denn auch aus, dass ihm eine ganze Wunschliste vorliege: Individualbesteuerung, Voll- und Teilsplitting, alternative Steuerberechnungen, das Modell Waadt. Er würde dazu vorgängig auch Berichte schreiben lassen.

Im Nationalrat wird das gleiche Begehren von Kollegin Markwalder bestritten. Kollegin Markwalder ist im Komitee der Initiative, das bei der Familienbesteuerung einen Systemwechsel von der gemeinsamen Besteuerung hin zur Individualbesteuerung will. Sie ist eine überzeugte Anhängerin der Individualbesteuerung. Doch obwohl sie davon wirklich überzeugt ist, und das überrascht mich schon ein bisschen, scheut sie den Vergleich mit der gemeinsamen Besteuerung. Was befürchtet sie genau?

Was Ihnen hier vorliegt, ist keine Motion, sondern ein Postulat, also ein Prüfungsantrag, sprich ein Auftrag an den Bundesrat, ein paar spezifische Überlegungen in seine Botschaft einzubeziehen. Der Bundesrat ist bereit, diese Überlegungen anzustellen.

Sie müssen schon sehen - und ich töne jetzt fast wie Alain Berset -: Der Umbau vom jetzigen System der gemeinsamen Besteuerung hin zur Individualbesteuerung ist gigantisch, sowohl auf kommunaler und kantonaler wie auch auf nationaler Ebene, in den Steuerämtern der Kantone, vor allem aber auch für die Paare selbst, wenn in Zukunft in jedem Haushalt das Doppelte oder eventuell Dreifache an Steuererklärungen anfällt. Man stelle sich diese Menge einmal vor. Kein Wunder, dass in Deutschland, wo das Wahlmodell gilt, über 93 Prozent aller Paare die gemeinsame Besteuerung wählen; kein Wunder, dass 26 Kantone die gemeinsame Besteuerung haben.

Was verdient wird, wird zusammengezählt und dann durch zwei geteilt. Damit haben Sie auch gerade die verfassungswidrige Pendenz der Heiratsstrafe gelöst.

Es stellen sich bei diesem Umbau des Steuersystems unzählige weitere Fragen aus steuerlicher, bürokratischer, vollzugstechnischer Sicht. Was für Nachteile entstehen? Oder[NB]wie[NB]will man es beispielsweise auf einfache Weise lösen, wenn die im gleichen Haushalt gelebte Gemeinschaft durch die Besteuerung wieder getrennt wird? Was geschieht dann mit der Geltendmachung von Abzügen, Kinderabzügen, Drittbetreuungskosten, Krankheitskosten, Krankenkassenprämien, Unterhalts- und Zinskosten, Stipendien, Miteigentum bei aufgeteilten Liegenschaften usw.? In vielen Fragen, gerade wenn es um die Kinder geht, wird bis anhin auf die finanziellen Verhältnisse beider Elternteile abgestellt, ebenso auch auf die gemeinsamen Steuerdaten.

Ich bitte Sie also, diesem Postulat, das sich bezüglich des bürokratischen Aufwands vieler technischer Fragen annimmt, zuzustimmen, so, wie es der Ständerat getan hat. Darum bitte ich insbesondere die freisinnigen Kolleginnen und Kollegen, die ja mit ihrer legendären Bierdeckeltheorie einst für Furore sorgten - der Grundgedanke bestand darin, dass eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel Platz haben müsse.

Seien Sie beherzt, wagen Sie den Hosenlupf, und finden Sie heraus, ob Ihre Idee tatsächlich auf einem Bierdeckel Platz hat und nicht im Getränk landet, das auf dem Deckel steht.