preparatory:AB 288583

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Herr Burgherr möchte die Minderausgaben aufgrund des tiefen Zinsniveaus an die Bevölkerung zurückgeben. Das findet eigentlich laufend statt. Nehmen Sie nur einmal die Bundesrechnung: Wir hatten früher bis zu 4 Milliarden Franken an Schuldzinsen, die jetzt wegfallen. Das sind Mittel, die nicht nur der Bund, sondern der ganze öffentliche Sektor für entsprechende Aufgaben einsetzen kann.

Natürlich ist das ein Anliegen, das in dieser Zeit gerade aktuell ist. Der Vorstoss ist vor zwei Jahren eingereicht worden. [PAGE 1825] Aber ich denke, im Alltag findet dies eigentlich automatisch statt, und weitergehende Massnahmen sind nicht notwendig.

Ich bitte Sie auch hier, die Motion abzulehnen. Wir haben dann noch die Gelegenheit - auch mit der AHV-Reform und weiteren Vorlagen -, diese Frage wieder zu prüfen. Ich bitte Sie, von der Annahme der Motion Abstand zu nehmen.