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AB 288595

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2021-09-22

Wortprotokoll

Wir haben das Thema bereits vorhin im Rahmen der beiden Postulate besprochen. Es geht eigentlich um die gleiche Frage. Das, was Herr Grin fordert, haben Sie uns eigentlich schon als Auftrag erteilt, und zwar mit der Rückweisung unserer alternativen Steuerberechnung im Rahmen der Familienbesteuerung im Jahr 2019. Wir haben den Auftrag also bereits erhalten, und wir werden, wie ich bereits gesagt habe, Ihnen ohnehin die besagte Auslegeordnung bereitstellen; diese wird auch in den Postulaten gefordert.

Somit ist es nicht notwendig, das Postulat anzunehmen, weil wir genau diesen Auftrag schon gefasst haben und daran arbeiten. Das gibt Ihnen dann die Möglichkeit, das Modell, das Herr Grin vorgeschlagen hat, mit anderen zu vergleichen. Sie werden dann über die Auslegeordnung verfügen.

Wenn wir Nein zum Postulat sagen, dann ist das nicht ein grundsätzliches Nein. Sinngemäss haben Sie uns diesen Auftrag ja bereits erteilt; an dieser Auslegeordnung arbeiten wir also bereits. Eine Annahme des Postulates ist deshalb nicht notwendig. In diesem Fall hält doppelt genäht nicht besser, wir reagieren auch auf etwas einfach Genähtes.