AB 288602

Wortprotokoll

Der Bundesrat macht keine Arbeitsverweigerung. Mit diesem Thema befassen wir uns regelmässig. Wir tauschen uns im Finanzausschuss des Bundesrates und im Rahmen der Treffen mit der Nationalbank diesbezüglich immer wieder aus. Allerdings ist das, was die Motion gefordert hat, wahrscheinlich nicht gerade dazu geeignet, in einem für breite Kreise zugänglichen Bericht diskutiert zu werden, weil allfällige Massnahmen natürlich auch den Frankenkurs beeinflussen können und diesbezügliche Absichten offengelegt würden. Sie können aber sicher sein, dass das ein ständiges Thema ist und genau die Fragen, die Sie in dieser Motion aufwerfen, uns eigentlich täglich beschäftigen. Ich habe über Mittag beispielsweise mit Herrn Jordan telefoniert und mich mit ihm ausgetauscht. Der Austausch findet regelmässig und ständig statt. Die Geld- und Zinspolitik wird darüber hinaus zusammen mit der Wirtschaft und mit weiteren Akteuren auch breiter diskutiert. Es ist aber wahrscheinlich nicht ein Thema, das man in einem öffentlichen Bericht diskutieren muss.