preparatory:AB 288868

Wortprotokoll

Herr Imark, danke für Ihre Frage. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Wir haben über das CO2-Gesetz abgestimmt. Das war, Sie wissen das, eine durchaus komplexe Vorlage, die viele Massnahmen beinhaltete. Wir haben in diesen Kantonen nicht über die Flugticketbesteuerung als einzelne Massnahme abgestimmt. Ich möchte hier mit dem Antrag, diesen Standesinitiativen Folge zu geben, lediglich die Offenheit behalten, dass solche Massnahmen auch in Zukunft diskutiert werden können. Etwas anderes verlange ich nicht.