preparatory:AB 288946

Wortprotokoll

Die Bewilligungen wurden erteilt, da keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstanden und der Rohstoffpreisnachteil nicht durch andere Massnahmen ausgeglichen werden kann. Als überwiegende öffentliche Interessen gelten beispielsweise Interessen seuchenpolizeilicher, gesundheitspolitischer oder ökologischer Natur. Wirtschaftliche Interessen einer einzelnen Branche stellen kein öffentliches Interesse dar. Eine allfällige Verfügbarkeit hat keine Auswirkungen auf die Erteilung einer Bewilligung, solange ein Rohstoffpreisnachteil der Schweizer Butter gegenüber der ausländischen Butter besteht.