preparatory:AB 288968

Wortprotokoll

Der Umgang mit Migration ist eine gesamteuropäische Herausforderung. Die Teilnahme von Schweizer Grenzschutzexpertinnen und Grenzschutzexperten am Soforteinsatz in Evros erfolgte aufgrund der entsprechenden Verpflichtung der Schweiz, für solche Einsätze Personal zu stellen. Die rechtliche Grundlage bildet die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache von 2016. Vor dem Rückzug aus einer Operation zugunsten eines von Migration stark betroffenen Staates an der Schengen-Aussengrenze sind die daraus resultierenden Konsequenzen abzuwägen, namentlich auch die Auswirkungen auf die Situation der Migrantinnen und Migranten.

Sollten Schweizer Grenzschutzexpertinnen und Grenzschutzexperten Grundrechtsverletzungen beobachten, wären diese unverzüglich Frontex und dem zuständigen Einsatzkoordinator in der Schweiz zu melden. Diese Regelung ist Bestandteil der Einsatzweisungen der Eidgenössischen Zollverwaltung. Darüber hinaus wird bei einem Zwischenfall ein sofortiger Rückzug des Personals aus dem Einsatz in die Schweiz durch den Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung erwogen. [PAGE 1888]