preparatory:AB 289744
Kuprecht Alex · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2021-09-29
Wortprotokoll
Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Covid-Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude)[GZ]
Loi sur l'Assemblée fédérale (Obligation de présenter un certificat Covid pour accéder au Palais du Parlement)[GZ]
[VS][GZ]
Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Wir müssen hier noch über die Dringlichkeitsklausel abstimmen. Gemäss Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung kann ein Erlass von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt werden. Der Nationalrat hat der Vorlage am 28. September 2021 zugestimmt, ohne eine Differenz zum Beschluss unseres Rates zu schaffen. Damit kann der Ständerat als Erstrat über die Dringlichkeit befinden. Es bedarf dazu der Zustimmung der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Rates. Der Berichterstatter verzichtet auf das Wort.