preparatory:AB 28980

Wortprotokoll

Wir haben die entsprechende Diskussion schon einige Male geführt, deswegen werde ich mich relativ kurz fassen. Es ist wichtig, dass man sich darüber im Klaren ist, worüber wir jetzt diskutieren. Wir diskutieren nicht über eine präzise Definition von Globalbudgets, und wir diskutieren auch nicht über eine definitive Einführung von Globalbudgets. Wir wollen vielmehr, dass die Kantone als befristete, ausserordentliche Massnahme zur Eindämmung eines überdurchschnittlichen Kostenanstiegs einen Gesamtbetrag für die Finanzierung der ambulanten Behandlung einsetzen können.

Es gibt keinen Zweifel: Wenn es uns in den letzten Jahren einigermassen gelungen ist, die Kosten im stationären Bereich unter Kontrolle zu halten, ist das dank Globalbudgets möglich gewesen. Ich kann Ihnen das auch anhand eines persönlichen Beispiels beweisen. Ich arbeite seit einigen Jahren, weil ich das so gewollt habe, unter dem System des Globalbudgets. Hätte ich das nicht getan, würde ich wahrscheinlich mehr ausgeben. Sie können alle Statistiken der letzten Jahre anschauen: Die stationären Kosten sind nicht mehr gestiegen, absolut betrachtet sind sie sogar etwas gesunken. Das ist dank der Einführung der Globalbudgets möglich gewesen. Was jetzt zunimmt, sind die ambulanten Kosten; sie nehmen um 15 bis 17 Prozent pro Jahr zu. Dort haben wir im Moment keine - absolut keine - Steuerungsmöglichkeit. Wir wollen, dass die Kantone in ausserordentlichen Situationen - wenn diese Kosten immer mehr steigen - die Möglichkeit haben, irgendein Globalbudget einzuführen. Ich weiss, es werden Horrorstorys von Globalbudgets in irgendeiner deutschen Provinz erzählt. Aber es gibt x Möglichkeiten von Globalbudgets, es gibt nicht nur eine Art von Globalbudget; man kann das auch vernünftig machen. Es hat auch schon Versuche gegeben, das vernünftig zu gestalten, zum Beispiel im Kanton des zukünftigen Departementsvorstehers.

In diesem Sinne ist es nur logisch und rational, dass wir den Kantonen die Möglichkeit geben, auf kleiner Basis, mit "Proximitätsgefühlen", irgendeine Art eines vernünftigen Globalbudgets einführen zu dürfen, wenn die Lage dies verlangt.