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Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Flach, für diese umfassende Frage, über die ich jetzt etwa eine Stunde debattieren könnte. Ich kann Sie beruhigen: Wir arbeiten bereits an einem Positionspapier. Wir sind ja ein Milizparlament - ich meine, das muss man auch mitberücksichtigen -, und wir können nicht einfach von einem Tag auf den anderen eine pfannenfertige Vorlage aus dem Hut zaubern. Aber wir arbeiten an einem Positionspapier, das wir Ihnen sehr gerne in den kommenden Wochen präsentieren.

Wir haben im Abstimmungskampf immer gesagt, dass die CO2-Politik, die wir hier machen, unehrlich ist, schon nur deshalb, weil wir Ziele haben, die wir gar nicht erreichen können. Warum berücksichtigen Sie bei den Zielen die Zuwanderung nicht? Erklären Sie das doch einmal. Das ist der Grund, warum wir jedes Jahr die Ziele verfehlen, Herr Flach. Das ist eine unehrliche Politik; da fängt es schon an.

Ein weiteres Element Ihrer unehrlichen Politik ist, dass Sie einfach die Preise für die Konsumenten, für die Steuerzahler erhöhen wollen - das ist Ihre Politik. Wir sagen: Es gibt viel bessere, sinnvollere Möglichkeiten, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren, ohne dass die Bevölkerung mehr bezahlen muss. Wenn Sie den Zehnpunkteplan gelesen haben, dann haben Sie ganz viele Vorschläge gefunden. Zum Beispiel gibt es bei den Kehrichtverbrennungsanlagen extrem viel Potenzial; dort können Sie auf einen Schlag 7 Prozent des CO2-Ausstosses verhindern. Oder auch in der Zementindustrie ist das Senken des CO2-Ausstosses möglich. Es ist völlig unbestritten: Dort brauchen Sie den Zertifikatehandel, damit Sie diesen Zement finanzieren können, der etwa 10 Prozent teurer ist als herkömmlicher Zement. So können Sie Unmengen an CO2 in diesen Zement einbinden. Damit hätten Sie extrem viel erreicht.

Sie wollen hier aber einfach die Preise erhöhen und die Leute bescheissen, die jeden Tag arbeiten gehen, die auf das Auto angewiesen sind und die halt vielleicht keine Tramhaltestelle vor der Haustüre haben. Das ist eine schlechte und unehrliche Politik. Ich könnte noch viel sagen, aber ich höre jetzt hier auf.