preparatory:AB 290026

Wortprotokoll

Nachdem offensichtlich ein Meinungsumschwung stattgefunden hat, bitte ich Sie ebenfalls, der Minderheit zu folgen; der Bundesrat hat ja auch Nichteintreten beantragt.

Nur kurz ein kleiner Überblick über die Steuern, wir haben das schon mehrmals behandelt: Es sind Steuervorlagen unterwegs, die die natürlichen Personen entlasten werden; wir haben eine Vorlage zur tieferen Familienbesteuerung, wenn wir dann einmal in diesem Bereich eine Mehrheit finden; wir haben höhere Abzüge bei den Krankenkassenprämien; und wir haben Vergünstigungen im Mehrwertsteuerbereich. Das sind Vorlagen, die laufen, die zu tieferen Einnahmen führen werden.

Wir haben uns hier aber mit dem Unternehmensstandort Schweiz zu befassen, also mit den Unternehmenssteuern. Hier ist vorab festzustellen, dass die Steuereinnahmen von juristischen Personen in den letzten Jahren wesentlich stärker gestiegen sind als diejenigen von natürlichen Personen. Das bedeutet also, dass es gelungen ist, in der Schweiz Firmen anzusiedeln und zu behalten, die eine gute Ausgangslage haben und entsprechend viel Steuern bezahlen. Es ist immer zu berücksichtigen, dass es nicht nur die juristischen Personen selber sind, die hohe Steuern bezahlen, sondern auch die sehr gut verdienenden natürlichen Personen, die diese in aller Regel beschäftigen. Sie sorgen also auf dieser Seite ebenfalls für mehr Steuern. Damit ist es ein Gebot der Stunde, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit solche Firmen in der Schweiz bleiben oder neu hierherkommen. Unter diesem Aspekt sind Vorlagen zu beurteilen, die sich mit dem Unternehmensstandort beschäftigen.

Es wurde darauf hingewiesen, dass das nächste grosse Projekt, das wir in entsprechender Art werden umzusetzen haben, die OECD-Steuerreform ist. Wir kennen die Details noch nicht, aber es ist davon auszugehen, dass diese Steuerreform die Stellung des Wirtschaftsstandorts Schweiz im[NB]internationalen Wettbewerb tendenziell verschlechtern wird. Das heisst, wir haben also schon jetzt Vorkehrungen zu treffen, um die Rahmenbedingungen zu erhalten oder zu verbessern.

Diesbezüglich sind Vorlagen unterwegs, einerseits zur Abschaffung der Industriezölle, andererseits betreffend die Emissionsabgabe, die ja dann wahrscheinlich mit einem Referendum zur Volksabstimmung kommt, sowie zur Verrechnungssteuer, die Sie diese Woche beschlossen haben. Es geht also darum, Vorlagen zu verabschieden, die nicht als Steuergeschenke zu bezeichnen sind, sondern als Investitionen in den Wirtschaftsstandort Schweiz. Es wird sehr wohl beobachtet, was die Schweiz für den Wirtschaftsstandort Schweiz macht.

Diese Vorlage hier erfüllt die Voraussetzungen nicht. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist nicht vernünftig. Das heisst nicht, dass eine Abschaffung der Stempelsteuer in einem späteren Zeitpunkt nicht wieder angegangen werden kann, aber im Moment haben wir weder die finanziellen Mittel dazu, noch ist die Wirkung dieser Reform für den Wirtschaftsstandort entscheidend. [PAGE 2010]

Ich bitte Sie aber, im Hinblick auf kommende Abstimmungen im Auge zu behalten, dass sowohl die Abschaffung der Emissionsabgabe als auch der Umbau der Verrechnungssteuer wichtige Elemente sind, um den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Wir können damit eine gewisse Balance im finanziellen Bereich - Aufwand und Ertrag - und auch in Bezug auf die politische Akzeptanz halten.