preparatory:AB 29006

Wortprotokoll

Ich denke, das Tarifschema müsste sowohl für einzelne Leistungserbringer als auch für Anbieternetze gelten können; das bleibt aber zu präzisieren. Ich bin damit einverstanden, dass ein Antrag auf eine Senkung des Tarifes an die Genehmigungsinstanz gehen müsste. Das ist im Allgemeinen die kantonale Regierung. Es könnte also nicht einfach eine unilaterale Tarifänderung angestrebt werden, sondern es bräuchte eine Genehmigungsinstanz. Ich gehe davon aus, dass das die kantonale Regierung ist. Ich bin aber durchaus damit einverstanden, dass das in der Nachbearbeitung noch präzisiert wird, wie übrigens - auch das sei für das Amtliche Bulletin festgehalten - auch bei [PAGE 2116] meinem Antrag zu Artikel 59; genau genommen handelt es sich um einen Antrag zu Absatz 3 und nicht zu Absatz 2.