AB 290228

Wortprotokoll

Wie ich bereits beim Eintreten gesagt habe, liegen uns drei Kernthemen vor, die es in dieser Form zu behandeln gilt: der Mantelhandel, das Opting-out und die Betreibung auf Konkurs bzw. das entsprechende Wahlrecht. Ich beginne mit dem letzten Punkt.

Die öffentliche Hand hat gemäss aktueller Vorlage ein Wahlrecht, ihre Forderungen per Betreibung auf Konkurs oder per Betreibung auf Pfändung einzutreiben. Dieses Wahlrecht ist einmalig, und Frau Kollegin Funiciello hat gesagt, damit könnte der Staat Kosten sparen, denn eine Betreibung auf Konkurs wäre immer teurer, müssten doch Kostenvorschüsse geleistet werden. Das alles ist richtig. Was Frau Funiciello aber nicht gesagt hat, ist der entscheidende Punkt: Da Schuldner wissen, dass der Staat dieses Wahlrecht hat und nicht zwingend auf Konkurs betreiben muss, zahlen sie diese Forderungen erst am Schluss, weil sie damit das kleinste Risiko eingehen. Der öffentlichen Hand gehen dadurch weit mehr als die möglichen 70 Millionen Franken Kostenvorschüsse verloren, die Frau Funiciello genannt hat. Zudem würden die 70 Millionen Franken Kostenvorschüsse ja dann an die Betreibungsämter fliessen, die wiederum staatlich sind.

Die Frage ist also klar: Wollen wir dem Staat ein Wahlrecht geben, das es anderswo in der Gesetzgebung so nicht gibt? Wir sind klar der Meinung: Nein, das wollen wir nicht! Der Staat soll seine Schuldner auch auf Konkurs betreiben und so verhindern können, dass die Schuldner ihre Zahlungen dem Staat gegenüber erst am Schluss leisten, wie das heute offensichtlich und oftmals der Fall ist. Die Mitte-Fraktion wird dieses Wahlrecht hier also klarerweise abschaffen wollen.

Bei der Frage des Opting-out ist es etwas schwieriger. Hier liegen mehrere Konzepte auf dem Tisch, und unsere Fraktion ist in zwei Lager geteilt: Der eine Teil will die starke Lösung, wie sie der Ständerat vorsieht, der andere ist der Meinung, dass dies zu kompliziert sei.

Fakt ist, und da sind wir uns in der Mitte-Fraktion absolut einig, dass es bei diesem Opting-out Schlupflöcher und Probleme gibt, welche die missbräuchlichen Konkurse befeuern können. Die Frage aber, wie man diese Schlupflöcher schliessen will, ist - und da gebe ich Herrn Kollega Schwander recht - tatsächlich nicht so leicht zu lösen.

Für einen Teil unserer Fraktion ist klar, dass der Ständerat eine starke Lösung präsentiert hat, eine Lösung, die es ermöglicht, dem Opting-out ein bisschen die Zähne zu ziehen und damit missbräuchliche Konkurse zu verhindern. Der andere Teil der Fraktion ist aber der Meinung, dass diese Forderung zu weit gehe und vor allem bürokratisch und kostspielig sei.

Wir werden bei dieser Bestimmung also unterschiedlich abstimmen, aber dem Ständerat, der diese Vorlage als nächster Rat bespricht, einen klaren Auftrag erteilen. In dieser Frage braucht es Klärung. Wir brauchen einen Mittelweg zwischen der Lösung, wie sie der Ständerat vorsieht, und der Lösung, wie sie die Kommissionsmehrheit vorsieht. Der Weg der Minderheit I (Brenzikofer) hätte allenfalls ein Mittelweg sein können. Genauere Abklärungen unserer Fraktion haben aber ergeben, dass es eben kein Mittelweg ist, sondern in der Anfangsphase eine noch weiter gehende Verschärfung, als sie der Ständerat beschlossen hat, und eine Verschärfung, die mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Aus diesem Grund ist der Weg der Minderheit I nicht der Mittelweg, den wir brauchen. Wir werden diese Frage aber offen diskutieren und hoffen, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Ständerat hier einen entscheidenden Schritt vorwärtskommt.

Zu guter Letzt bleibt noch der Mantelhandel. Hier begrüssen wir sehr, dass man diese Formulierung weiter präzisiert hat. Wir sind der Überzeugung, dass vielleicht auch hier noch ein kleines Detail helfen könnte, dass man diese Mantelhandelsproblematik, also die Übernahme quasi leerer Aktien, noch besser regelt. Aber die Regelung, wie sie hier im Entwurf steht, ist bereits ein Hilfsmittel.

Damit ist klar: Wir werden uns bei der Betreibung auf Konkurs gegen ein Wahlrecht aussprechen. Beim Opting-out sind wir ein bisschen hin- und hergerissen, wollen aber in der zweiten Beratungsrunde eine klare Lösung. Zudem unterstützen wir die von der Kommission beantragte Regelung beim Mantelhandel.

Abschliessend noch einmal: Wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt. Wir machen hier aber die ersten Schritte, um missbräuchliche Konkurse zukünftig konsequent zu bekämpfen. Klar, wir arbeiten schon seit zehn Jahren an diesem Thema, aber es macht keinen Sinn, dass wir die Arbeiten jetzt stoppen, sondern wir sollten gemeinsam nach der besten Lösung suchen. Denn es darf nicht sein, dass wir gegen missbräuchliche Konkurse nichts machen und so einen Milliardenschaden - einen Milliardenschaden! - für die Wirtschaft und für die öffentliche Hand in Kauf nehmen.

In diesem Sinne besten Dank, wenn Sie der Meinung der Mitte-Fraktion folgen.