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Wortprotokoll

Seit Jahren verbreitet sich die pädosexuelle Gewalt im Internet rasant. Sie zeigt sich in ganz verschiedenen Formen: Erwachsene, die Bilder oder Filme von sexuellem Missbrauch eines Kindes suchen, konsumieren und auch weitergeben; Erwachsene, die sich in Internetforen an Kinder und Jugendliche heranmachen, um sexuelle Gewalt auszuüben; Jugendliche, die sich dazu erpressen lassen, Nacktbilder von sich zu senden. Digitale Mittel werden auf vielfältige Weise für pädosexuelle Gewalt eingesetzt und vervielfachen das Leid der Kinder.

Digitale Gefahren werden in der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2018-2022 adressiert. Da geht es aber um Wirtschaftsdelikte und den Schutz der Infrastruktur und nicht um sexuelle Gewalt an Kindern. Bisher nimmt sich keine Strategie der digitalen Gefährdung der sexuellen Unversehrtheit unserer Kinder an. Während es in der EU seit Jahren die Strategie "Better Internet for Kids" gibt, die explizit auch die pädosexuelle Gewalt im Internet aufnimmt, gibt es in der Schweiz keinen Plan. Die Schweiz setzt allein auf die Strafverfolgung.

Die Kompetenz zur Ermittlung und Strafverfolgung bei pädosexueller Gewalt liegt bei den Kantonen. Das neue Netzwerk digitale Ermittlungsunterstützung Internetkriminalität soll die Polizeiarbeit der Kantone koordinieren. Das Fedpol unterstützt die Kantone gemäss Zentralstellengesetz. Trotz diesen Anstrengungen reichen die eingesetzten technischen und personellen Ressourcen nicht aus. Immer wieder neue digitale Kanäle, immer wieder neue Formen der Gewalt, immer mehr Meldungen - die Strafverfolgung in den Kantonen ist dem kriminellen Phänomen nicht gewachsen.

Es braucht über die polizeiliche Koordination hinaus einen nationalen Aktionsplan, der alle Aspekte der pädosexuellen Gewalt im Internet aufgreift und angeht. Die Strafverfolgung ist wichtig, reicht aber allein nicht, um die pädosexuelle Gewalt im Internet einzuschränken. Es braucht Prävention und Sensibilisierung bei potenziellen Tatpersonen, bei Eltern und Kindern, bei Institutionen und technischen Anbietern. Prävention, Meldemöglichkeiten, Opferhilfe und Strafverfolgung müssen Hand in Hand gehen. Nur ein nationaler Plan kann das schweizweit gewährleisten. Mit einem nationalen Aktionsplan kann die Schweiz die sexuelle Gewalt an Kindern im Netz endlich ein bisschen zurückdrängen.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, meine Motion anzunehmen.