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Wortprotokoll

Nach diesem Schlagabtausch wieder zurück zu einer pragmatischen, zielgerichteten Politik. Es gibt Migrationsherausforderungen. Aber die Schweiz macht das gut, und dafür dankt die Mitte-Fraktion dem Bundesrat und dem SEM.

Vor rund zwei Monaten sind die US-Truppen aus Afghanistan abgezogen. Die Bilanz ist durchzogen. Dass die Taliban derart durchmarschieren konnten, ist dadurch zu erklären, dass sich die Situation für die Menschen in diesem Land nach dem Einmarsch der US-Truppen abgesehen von den Städten nicht wirklich verbessert hat. Heute sind die Taliban zurück und verfügen über die besten US-Waffen und haben offenbar nicht sehr viel aus der Geschichte gelernt. Zwar versprechen sie eine Mässigung ihres religiösen Fanatismus und der Repressionen. Aber letztlich sind es vermutlich leere Versprechungen, denn die Hardliner haben sich durchgesetzt. Diese sehen ihre Aufgabe vor allem darin, die Scharia hochzuhalten, was vor allem für Frauen verheerende Folgen hat. Die versprochene ethnische Vielfalt gibt es nicht, und das Frauenministerium wurde durch ein "Sittenministerium" ersetzt. Ein Terrorist mit Beziehungen zur Al-Kaida wird Innenminister. Es ist eine schwierige und belastende Ausgangslage für die Bevölkerung, welche in weiten Teilen ausgeschlossen wird, aber auch eine belastende Ausgangslage für die internationale Staatengemeinschaft, welche die Frage einer Anerkennung dieser Regierung beraten muss.

Afghanistan steht vor einem wirtschaftlichen Kollaps; die afghanische Bevölkerung steht vor einer humanitären Katastrophe und ist dringend auf internationale Hilfe angewiesen. Die Schweizer internationale Zusammenarbeit engagiert sich aktuell mit namhaften Beiträgen in Afghanistan. Viele der laufenden Projekte dürften aber nicht mehr zielführend sein, weil sie nach diesem gewaltsamen Regierungswechsel kaum von der neuen Regierung anerkennt werden. Langfristige internationale Zusammenarbeit oder bilaterale Zusammenarbeit kann aber nur in einer voraussehbaren Situation erfolgreich geleistet werden.

Die Mitte-Fraktion hat die Programme zur Rechtsstaatlichkeit, zur Verwaltung natürlicher Ressourcen sowie zur Grundbildung, zum Schutz von Frauen, Kindern und Minderheiten oder zur Anpassung an den Klimawandel und zur ökologischen Nachhaltigkeit immer unterstützt und auch die nötigen Mittel gesprochen. Man kann sich aber die Frage stellen, ob es wirklich realistisch ist, an diesen unverändert festzuhalten. Die direkt am Schweizer IZA-Programm Beteiligten, offenbar selbst die DEZA-Direktorin, drängen darauf, auch im "neuen" Afghanistan unverändert weiterzuarbeiten. Es gibt aber berechtigte Zweifel, ob das wirklich sinnvoll ist. Der Antwort auf unsere Interpellation ist zu entnehmen, dass die Taliban offensichtlich versichert haben, dass die Organisationen ihre Arbeiten weiterführen können. Ist diese Zusage wirklich realistisch? Die nächsten Monate werden zeigen, inwiefern dies der Fall ist. Eine überstürzte Wiederaufnahme des IZA-Programms unter einem Taliban-System wird schwierig werden und birgt innen- und aussenpolitische Risiken. Wie kann[NB]man[NB]Mittel[NB]für langfristige Projekte einsetzen, wenn gar nicht klar ist, wie die Rahmenbedingungen langfristig sein werden?

Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass mehr der für die klassischen Projekte vorgesehenen Mittel kurzfristig für humanitäre Hilfe eingesetzt werden sollen und können. Das Geld wird heute und dort benötigt, wo den Menschen unmittelbar in ihrer akuten humanitären Notlage geholfen werden kann. Wir fragen uns deshalb, ob der Nachtragskredit in der Höhe von 23 Millionen Franken, welcher in der Wintersession vorgelegt werden soll, tatsächlich notwendig ist bzw. ob diese Mittel nicht aus den oben ausgeführten Gründen aus bestehenden Krediten gedeckt werden könnten.

Ich komme zum Schluss: Für die Mitte-Fraktion hat das Erbringen von Hilfe für humanitäre Bedürfnisse zurzeit die grösste Priorität, und wir begrüssen, dass die Schweiz ihre humanitäre Hilfe vor Ort erhöht. Der Schutz und die Versorgung von Vertriebenen in Afghanistan und seinen Nachbarstaaten stehen auch für unsere Fraktion im Vordergrund. IKRK, UNHCR und Unicef sollen unter allen Umständen der[NB]Zivilbevölkerung und damit den Opfern dieses Konfliktes beistehen, selbst wenn man mit dem herrschenden Regime nicht einverstanden ist. Die Schweiz soll sich an der Bewältigung dieser humanitären Katastrophe angemessen beteiligen. In Bezug auf die Mittelverwendung erwarten wir aber von der[NB]DEZA Flexibilität, damit die Mittel letztlich dort eingesetzt werden, wo sie den Menschen am meisten dienen.