preparatory:AB 290322

Wortprotokoll

Während wir hier sprechen, erlebt das afghanische Volk eine beispiellose Tragödie. Mit der gewaltsamen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan haben systematische Menschenrechtsverletzungen dramatisch zugenommen. Tagtäglich erreichen uns Bilder von Frauen, die diskriminiert werden, von jungen Männern, die ausgepeitscht werden, von Perspektiven, die zerstört werden. Darüber hinaus erlebt das Land eine verheerende wirtschaftliche Krise, die in eine humanitäre Katastrophe zu münden droht. Mehr als 18 Millionen Afghaninnen und Afghanen haben bereits heute nicht genug zu essen, die Tendenz ist steigend. Bereits heute befinden sich Millionen afghanischer Geflüchteter in den Nachbarländern Pakistan und Iran. Die entsprechenden Flüchtlingslager sind chronisch unterfinanziert. Die internationale Gemeinschaft darf das afghanische Volk nicht alleinlassen. Wir dürfen Afghanistan nicht alleinlassen.

Die Situation ist derart dramatisch, dass auch die Schweiz einen Beitrag leisten muss, um Menschenleben zu retten, um Menschenrechte zu schützen und Frieden und Stabilität zu fördern. Der Bundesrat hat sich aber bisher leider für die Strategie "Abwarten" entschieden: Ausschaffungen erlauben, bis Kabul gefallen ist, dann Kehrtwende auf internationalen Druck. Bürokratische Hürden für humanitäre Visa anpassen, weil die Vertretung in Kabul geschlossen wurde? Fehlanzeige! Geflüchtete aufnehmen? Nein, nur wenn alle anderen auch mitmachen. Die Antworten des Bundesrates auf unsere Fragen sind enttäuschend. Vor dem Hintergrund des gewaltigen Bedarfs an Hilfe sind die Vorschläge des Bundesrates knausrig. Angesichts der geopolitischen Bedeutung Afghanistans ist die Vision des Bundesrates zu passiv.

Die SP-Fraktion erwartet, dass unser Land in drei Bereichen handelt, in denen wir einen echten Unterschied machen können.

1.[NB]Die Situation der Afghaninnen und Afghanen in der Schweiz soll verbessert werden. Niemand glaubt ernsthaft, dass sich die Situation in Afghanistan rasch verbessern wird. Es ist deshalb absolut unmenschlich, Menschen in Prekarität und Unsicherheit zu lassen. Alle Afghaninnen und Afghanen, die bereits in der Schweiz sind, brauchen rasch und unbürokratisch ein Asylrecht, sodass sie hier eine gute Zukunft haben.

2.[NB]Über humanitäre Visa, über Familienzusammenführungen und über ein namhaftes Kontingent an Resettlement-Flüchtlingen sollen neue Personen aus Afghanistan aufgenommen werden. Das Recht auf Asyl ist in der Genfer Flüchtlingskonvention klipp und klar festgeschrieben, und es bezieht sich auf genau solche Situationen wie in Afghanistan. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er rasch zusätzlich zehntausend aus Afghanistan Geflüchtete aufnimmt. Dafür müssen die Asylverfahren für Personen mit Schweizbezug endlich vereinfacht werden. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, Frau Bundesrätin - Sie würden vielleicht besser zuhören. Das UNHCR hat die Schweiz jetzt endlich offiziell angefragt, Geflüchtete aufzunehmen. Sie, Frau Bundesrätin, haben es in der Hand, endlich Solidarität zu zeigen und Menschen vor der Verfolgung zu retten. Handeln Sie endlich, Frau Keller-Sutter!

3.[NB]Wir erwarten vom Bundesrat, dass er aussenpolitisch einen Beitrag zur Hilfe vor Ort leistet und gemeinsam mit anderen Staaten alles daransetzt, um Stabilität, Frieden und den Schutz der Menschenrechte in der Region zu fördern. Wir begrüssen es, dass der Bundesrat dem Parlament inzwischen 23 Millionen Franken zusätzliche Afghanistan-Hilfe beantragt. Aber das ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Der Finanzierungsbedarf für die Hilfe in der Region ist enorm und wird hoch bleiben. Die SP erwartet deshalb eine kontinuierliche, nicht an Bedingungen geknüpfte Finanzierung der internationalen Organisationen, die in der Region aktiv sind. Und wir fordern, dass der Bundesrat die Bestrebungen des UNO-Sicherheitsrates mit allen Mitteln unterstützt, um in Afghanistan eine inklusive Regierung zu erreichen, die Menschenrechte respektiert. Der Druck auf die Taliban muss hoch gehalten werden, und er muss international koordiniert sein.

In der Krise zeigt sich der Charakter. In der Krise fragt man nicht, ob man helfen soll oder nicht. Man hilft, man handelt. Handeln Sie endlich, Frau Bundesrätin!