preparatory:AB 290370

Wortprotokoll

Mit der Machtübernahme der Taliban hat sich die Situation in Afghanistan grundlegend geändert. Es ist jedoch zweifelhaft, ob die Taliban dem Land letztendlich wirklich Frieden und Stabilität bringen werden. Es ist auch zweifelhaft, ob die Taliban-Regierung die Versorgungssicherheit in Afghanistan gewährleisten kann. Es besteht, im Gegenteil, im Moment ein sehr grosses Risiko, dass die afghanische Wirtschaft kollabiert. Denn aufgrund des Rückzuges vieler internationaler Organisationen zusammen mit ihrem Personal wegen des Abzuges der Truppen und aufgrund der Unterbrechung von Projekten der internationalen Zusammenarbeit fliessen deutlich weniger finanzielle Mittel in das Land. Der Handel ist teilweise unterbrochen, es bestehen Zahlungsbilanzprobleme, und die Inflation steigt.

Aus der Sicht der grünliberalen Fraktion ist deshalb ein deutlich stärkeres humanitäres Engagement der Weltgemeinschaft und somit auch der Schweiz unverzichtbar. Das[NB]UNHCR hat nun die Schweiz offiziell um die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement-Programms ersucht. Die Grünliberalen fordern den Bundesrat auf, diesem Gesuch stattzugeben, und fordern eine substanzielle Erhöhung der Anzahl der Flüchtlinge, welche im Rahmen des[NB]UNHCR-Resettlement-Programms aufgenommen werden. Es ist ein wichtiger Beitrag der Schweiz zur Bewältigung der humanitären Krise in und um Afghanistan. [PAGE 2042]

Es geht beim Resettlement-Programm in erster Linie darum, vulnerablen Personen, welche in die Nachbarstaaten Afghanistans geflüchtet sind, die Einreise in die Schweiz und die Aufnahme in unser Land zu ermöglichen. Diese Menschen leben teilweise in unhaltbaren Verhältnissen. Zudem müssen wir damit rechnen, dass sich bei einem Zusammenbruch der Wirtschaft die Situation aufgrund von Fluchtbewegungen noch einmal zuspitzt.

Neben der Aufstockung des Resettlement-Programms erachten wir es als sinnvoll, den Familiennachzug zu beschleunigen. So bitten wir den Bundesrat, vor dem Hintergrund der heutigen Situation, bei den Fristen und der Beurteilung der Kriterien für den Familiennachzug den Ermessensspielraum grosszügig zu erweitern.

Noch ein Wort zu den Finanzen: Die Grünliberalen unterstützen den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit für humanitäre Aktionen in der Höhe von 23 Millionen Franken und die Kreditverschiebungen in der Höhe von 10 Millionen Franken. Wir bitten den Bundesrat aber auch, im folgenden Jahr beim Parlament einen Nachtragskredit zu beantragen, falls es die humanitäre Situation in Afghanistan erfordert.