preparatory:AB 290417

Wortprotokoll

Seitens der Kommission möchte ich die Diskussion nicht unnötig in die Länge ziehen. Die Gründe habe ich erwähnt.

Ich möchte noch kurz auf die Ausführungen von Kollege Tuena eingehen: Herr Tuena, Sie wissen, ich schätze Sie sehr. Aber wenn Sie sagen, meine Ausführungen zum Verpflichtungskredit seien nicht richtig gewesen, dann ist das natürlich falsch. In meinem Eintretensvotum habe ich klar gesagt, dass die Minderheit II (Tuena) bei Artikel 1 den vorgesehenen Verpflichtungskredit um rund 250 Millionen Franken kürzen - das ist die Realität - und, das habe ich auch gesagt, ihn auf der gleichen Höhe wie in der aktuellen Bestellperiode belassen will. Wir von der Kommissionsmehrheit wollen die Kürzung nicht, d. h., es ist nicht der Kommissionssprecher Candinas, der das nicht will, sondern die Kommissionsmehrheit. Der Entscheid fiel mit 17 zu 5 Stimmen. Wenn man das hört - 5 Stimmen -, dann weiss man, dass Sie da vielleicht auch nicht alle gleicher Meinung waren.

In Bezug auf die Minderheit I (Storni) haben wir von der Frau Bundesrätin gehört, dass sie beabsichtigt, einen allfälligen weiteren Kredit zu beantragen. Uns in der Kommission ging es vor allem auch darum, dass die Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs diesen Artikel, diesen Zusatz explizit wollte. Wieso sind die Kantone in dieser Frage so entscheidend? Sie sind so entscheidend, weil sie die Hälfte der Kosten bezahlen und so auch auf Nummer sicher gehen wollen.

In dem Sinne also, dass wir hier in diesem Saal auch den Kantonen und ihrer Stimme die Beachtung schenken, die sie verdienen, bitte ich Sie, wie die Kommission, die das mit 18 zu 7 Stimmen beschlossen hat, dem Zusatzartikel 1a zuzustimmen.

Namens der Kommissionsmehrheit empfehlen wir also, alle Minderheitsanträge abzulehnen und der Vorlage zuzustimmen.