preparatory:AB 291167

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die im Budget eingestellten Beträge für die Aufgabenerfüllung ausreichen. Ich bitte Sie also, die Minderheit I (Knecht) zu unterstützen und die Anträge der Mehrheit sowie der Minderheit II (Thorens Goumaz) abzulehnen.

Vielleicht müssen wir das Ganze generell anschauen. Wir haben Dutzende von Budgetpositionen, die sich mit dem Klimaschutz, mit dem Netto-null-Ziel 2050 und mit dem Zwischenziel 2030 beschäftigen. Überall sind entsprechende Beträge eingestellt, und sie wurden auch aufgestockt. Das heisst, der Bundesrat nimmt diese Klimapolitik und diesen Klimawandel sehr ernst. Wir müssen aber auch aufpassen - und das gilt generell -, dass wir nicht einfach Aufträge vergeben und von Spezialisten Projekte erarbeiten lassen, die nachher irgendwo in einer Schublade landen. Wir haben genügend solche Projekte. Die Herausforderung ist nicht, neue Papiere und Berichte zu entwerfen, sondern die Herausforderung besteht darin, das Ganze dann auch umzusetzen.

Meiner Meinung nach müssen wir die Mittel für die Umsetzung einsetzen und nicht für zusätzliche Projekte. In einer Verwaltung besteht die Gefahr einfach, dass Aufträge erteilt und gute Berichte - das wird überhaupt nicht bestritten - verfasst werden, die dann vielleicht angeschaut werden und in einer Schublade landen. Wir müssen die Projekte wirklich auf den Boden bringen. Mehr Mittel, um solche Projekte zu erarbeiten, sind aus unserer Sicht nicht notwendig. Denn hier sind, auch in anderen Bereichen, genügend Mittel eingestellt.

Daher bitte ich Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und diese Kredite nicht aufzustocken.