preparatory:AB 291269

Wortprotokoll

Ich bitte Sie selbstverständlich, auf die Vorlage einzutreten. Vielleicht ist es wichtig, einige Dinge richtigzustellen.

Herr Rechsteiner hat suggeriert, dass quasi die ganze Verrechnungssteuer gefährdet sei. Das ist selbstverständlich nicht der Fall. 90 bis 95 Prozent der Einnahmen der Verrechnungssteuer kommen aus Dividendenzahlungen und Dividendenrückkäufen. Wir sprechen hier von Obligationen, die in der Schweiz ausgegeben werden, in Bezug auf den Verrechnungssteuerertrag von etwa 3 Prozent der Verrechnungssteuer. Wir sprechen nicht von der ganzen[NB]Verrechnungssteuer. Selbstverständlich wollen wir, dass die Verrechnungssteuer bestehen bleibt. Wir sind darauf angewiesen. Wir sprechen aber nicht über Milliardenbeträge bei der Verrechnungssteuer, sondern im Moment über etwa 3 Prozent.

Weshalb möchten wir das? Wir stellen fest, dass das Emissionsgeschäft aus der Schweiz abgewandert ist. Vor allem, wenn man im Ausland lebt, ist es relativ kompliziert, eine Steuer zu bezahlen und sie danach zurückzufordern. Man hat einen Liquiditätsentzug, der sich erst später wieder auflöst. Die betreffenden Zahlen sind in der Botschaft aufgelistet. Das Emissionsvolumen betrug 2016 noch 55 Milliarden Franken. Es liegt 44 Prozent unter dem Emissionsvolumen von 2009. Wir haben in diesen Jahren also fast die Hälfte des Emissionsvolumens verloren. Die Emission findet nicht mehr in der Schweiz statt. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass das Emissionsgschäft in der Schweiz zu kompliziert und zu teuer ist - man geht weg.

Man könnte jetzt annehmen, dass ausländische Emittenten die Emissionen in der Schweiz tätigen, weil wir so viel Geld haben. Dort ist der Rückgang aber noch krasser. Das Volumen ist auf etwa 10 Prozent zurückgegangen. Auch dieses Geschäft findet nicht mehr in der Schweiz statt. Es ist ins Ausland verlegt worden.

Wir möchten das verlorene Emissionsvolumen wieder in die Schweiz zurückholen, denn mit diesem Emissionsvolumen sind sehr viele Arbeitsplätze verbunden. Die Personen, die für die ganze Abwicklung der Emissionen zuständig sind, sind abgewandert. Die Emissionen finden zur Hälfte nicht mehr bei uns statt, im Falle der ausländischen Emittenten zu 90 Prozent. Das ist an und für sich logisch.

Wenn Sie dann noch schauen, wohin diese Emissionsabgaben gewandert sind - auch das haben wir in der Botschaft ausgeführt -, dann sehen Sie, dass das vor allem Luxemburg ist. Luxemburg emittiert, gemessen am Bruttoinlandprodukt, etwa dreissigmal mehr als die Schweiz. Das heisst, dass Luxemburg gute Bedingungen hat, wesentlich bessere als die Schweiz. Bei uns ist das Emissionsvolumen zurückgegangen. In Luxemburg, aber auch in London, Korea, Singapur, in den Vereinigten Staaten ist es massiv gestiegen. Wir haben verloren.

Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationenzinsen möchten wir dieses Geschäft in die Schweiz zurückholen. Das haben wir definitiv verpasst, und es ist darum höchste Zeit, das jetzt zu tun. Es geht nicht primär um den Finanzplatz, um die "bösen Banken", wie sie wieder genannt wurden, sondern um den Werkplatz Schweiz, um Unternehmen, die Fremdkapital brauchen und darum Emissionen tätigen. Wenn wir diesen Handel in der Schweiz nicht zu günstigen Bedingungen zulassen, dann findet er schlicht und einfach im Ausland statt.

Frau Herzog hat mit Blick auf die OECD-Steuerreform auf diese Problematik hingewiesen und hat gewarnt, dass Firmen abwandern würden, wenn wir höhere Steuern hätten. Genau so ist es! Wenn wir in diesem Bereich höhere Steuern haben oder ein unmögliches Verfahren, dann wird dieser Handel nicht mehr in der Schweiz stattfinden. Die OECD-Steuerreform ist eigentlich ein gutes Beispiel dafür, weshalb man dieses Geschäft zurück in die Schweiz holen sollte, und nicht umgekehrt. Herr Noser hat das Beispiel von zwei grossen internationalen Konzernen genannt, die ihren Sitz aus den Niederlanden nach London verlegt haben - wegen der Verrechnungssteuer! Firmen suchen den bestmöglichen Standort, wo sie die Kosten optimieren können.

Ich habe es gesagt, und ich sage es noch einmal: Wir haben über 50 Prozent der Emissionsabgaben verloren. Diese sind einfach abgewandert. Wenn Sie dann noch das Bruttoinlandprodukt anschauen, dann sehen Sie, dass Luxemburg einen steigenden Anteil des Finanzplatzes hat. Dieser explodiert förmlich, weil das Land einfach gute Bedingungen hat. Bei uns sinkt der Anteil des Finanzplatzes am Bruttoinlandprodukt, und zwar einfach, weil wir schlechtere Bedingungen haben. Wir versuchen also, ein Geschäft in die Schweiz zurückzuholen, Arbeitsplätze wieder herzuholen oder zu erhalten und damit auch ein Volumen zu schaffen, das interessant ist.

In der Botschaft schreibt der Bundesrat von Ausfällen von 170 Millionen Franken. Das ist eine statische Rechnung, aber niemand hat erwähnt, dass der Bundesrat auch davon ausgeht, dass diese Mindereinnahmen in relativ kurzer Zeit kompensiert werden, weil das Geschäft wieder in der Schweiz[NB]stattfindet und Arbeitsplätze in die Schweiz zurückkommen.

Für den Standort Schweiz ist es ausserordentlich wichtig, dass wir in einem Bereich, in dem wir eine lange Tradition haben, wettbewerbsfähig sind, auch in Bezug auf Finanzierungen und Obligationen. Die Vorlage, die wir Ihnen hier unterbreiten, ist nicht einfach eine Steuersenkungsvorlage. Auf der einen Seite ist es zwar so, aber auf der anderen Seite wird die Vorlage in der Summe den Werkplatz Schweiz stärken und das Volumen entsprechend aufwerten. Es ist also eine Vorlage, die gerade auch in Hinsicht auf die OECD-Steuerreform dringend und wichtig ist. Wenn wir dort Nachteile haben, und das ist nicht auszuschliessen, müssen wir andernorts versuchen, Vorteile zu schaffen, damit die Schweiz insgesamt interessant ist.

Firmen suchen sich den besten Standort, und hier sprechen wir von solchen, die Obligationen ausgeben, also insbesondere von grösseren Firmen. Da muss man nicht Wissenschaftler sein, sondern das können Sie täglich in den Medien verfolgen: Man geht dorthin, wo man günstige Bedingungen hat, und man geht dort weg, wo man keine günstigen Bedingungen hat. Das haben wir jetzt weiss Gott genügend erlebt. Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinserträgen versuchen wir, eine gewisse Kompensation zu machen und das wieder einzubringen.

Frau Herzog hat noch die Unehrlichkeit angesprochen und dass daher die Vorlage zurückgewiesen und eine neue ausgearbeitet werden müsse. In Hinsicht auf ein inländisches Meldeverfahren steht institutionell die Frage des Bankkundengeheimnisses zur Diskussion. Inländische Meldeverfahren wurden mehrmals abgelehnt, und der Schutz des Individuums hat in der Schweiz einen grossen Stellenwert. In Bezug auf die Steuerehrlichkeit war das nie mehrheitsfähig. Wenn aber auf diesen Obligationen Verrechnungssteuern anfallen, ist das insbesondere auf Verrechnungssteuern zurückzuführen, die im Ausland nicht zurückgefordert werden können, weil wir entweder gar keine Doppelbesteuerungsabkommen haben oder Doppelbesteuerungsabkommen haben, in denen nicht der ganze Betrag zurückgefordert werden kann. In den meisten Doppelbesteuerungsabkommen haben wir bis zu 15 Prozent Steuern, die nicht zurückgefordert werden können, die dann bei uns bleiben. Daher kommt dann allenfalls auch ein Ausfall zustande.

In Bezug auf die Steuerehrlichkeit - das nebenbei - führt der automatische Informationsaustausch dazu, dass es kaum mehr Sinn macht oder möglich ist, Vermögenswerte zu verheimlichen. Das wird aufgedeckt, und die Beträge werden kleiner. Wir gehen auch hier nicht das Risiko ein, als Land zu [PAGE 1138] gelten, das der Unehrlichkeit Vorschub leistet. Das ist nicht der Fall. Das können wir auf die Seite schieben.

Zusammengefasst: Es ist eine Vorlage, die versucht, Potenzial, das wir in den letzten Jahren massiv verloren haben, zurückzuholen - mit allen Arbeitsplätzen und dem ganzen Drum und Dran - und in Europa wettbewerbsfähig zu sein. Darauf sind wir ausserhalb der EU ohnehin angewiesen. Wir können das nicht alles den Luxemburgern oder vielleicht noch London überlassen. Wir wollen einen starken Finanzplatz. Das muss in der Schweiz passieren. Wir sind darauf angewiesen, aus eigener Kraft Elemente zu stärken, in denen wir traditionell stark sind. Das können wir mit dieser Vorlage. Sie wird in der Summe positiv sein, auch wenn wir statisch jetzt einen Verlust von 170 Millionen ausweisen. Die ganze Geschichte zeigt, dass das so ist.

Es ist dringend notwendig, diese Vorlage so durchzubringen. Es ist eine Stärkung des Werkplatzes Schweiz, die in Anbetracht der Wettbewerbsverhältnisse, die rund um uns herum herrschen, dringend notwendig ist. Wir haben wirklich keinen Anlass, auch noch unser Silberbesteck zu verkaufen. Wir müssen dort investieren, dort präsent sein, wo wir traditionell stark sind, wo wir das Know-how haben. Das ist in diesem Bereich absolut notwendig. Es ist wirklich ein Schuss ins eigene Bein, wenn wir das nicht tun. Wir werden noch mehr verlieren, das kann ich Ihnen garantieren.

Die Wirtschaft steht unter Druck. Sie sucht für sich die besten Positionen. Auf diesen sind wir in diesem Bereich einfach nicht, das sind wir einfach nicht. Wir haben bereits genügend verloren und werden alles daransetzen müssen, um das zurückzugewinnen. Es ist keine Vorlage für die beiden "bösen" Grossbanken, wie sie ja so gerne zitiert werden, die übrigens im Ausland über ein hervorragendes Image verfügen - über ein besseres als bei uns im Inland - und einen guten Job zugunsten des Images der Schweiz machen, sondern es geht um den Werkplatz, es geht um Arbeitsplätze, und es geht um dieses Volumen. Das ist in dieser Zeit dringend notwendig.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen. Denn die Rückweisung - das haben wir jetzt beim Meldesystem lange genug diskutiert - ist einfach nicht mehrheitsfähig. Da haben wir wieder eine Volksabstimmung und sind am Schluss gleich weit. Da müssen wir einfach auch die Realitäten akzeptieren.