preparatory:AB 291290

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier ebenfalls der Version des Bundesrates zu folgen und jegliche Erhöhungen abzulehnen.

Was die Erhöhung für das Projekt Swiss Triple Impact anbelangt: Dieses wurde bisher aufgrund eines internationalen Zusammenhangs von der DEZA unterstützt. Die DEZA hätte grundsätzlich die Möglichkeit, dies im Rahmen der Projekte, welche sie unterstützt, auch weiterhin zu tun. Sollte man nun einen innenpolitischen Fokus wählen wollen, so hätte das Bundesamt für Raumentwicklung ebenso bereits genügend Mittel zur Verfügung, um die Weiterführung dieses Projekts zu gewährleisten. Eine Erhöhung ist daher, gerade in der aktuellen finanzpolitischen Situation, weder angezeigt noch notwendig.

Es mag Sie wohl wenig überraschen, dass ich auch den noch weiter gehenden Erhöhungsantrag der Minderheit II (Thorens Goumaz) dezidiert ablehne. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat bereits ein Förderprogramm für nachhaltige Entwicklung. Dass dabei nicht allen Förderbegehren entsprochen werden kann, liegt doch in der Natur der Sache. Schliesslich sollen nur die besten und qualitativ hochwertigsten Projekte von öffentlichen Mitteln profitieren können.

Natürlich macht es Freude, mehr Gelder zu sprechen, gerade für Projekte, welche einem persönlich am Herzen liegen. Aber den Luxus, noch mehr Mittel zu sprechen, sollten wir uns angesichts der beinahe erreichten Schuldenbremse - das wird man dann noch sehen - und vor allem auch der Corona-Schulden nicht leisten.

Ich bitte Sie daher, der Version des Bundesrates zu folgen und auch das Begehren der Minderheit II abzulehnen.