preparatory:AB 291306

Wortprotokoll

Wir sprechen hier über den Antrag der Minderheit I zu Artikel 15 Absatz 6quater, der sich auch auf die Absätze 6bis und 6ter bezieht. Um was geht es? Es geht um die Frage, ob für Kinder und Jugendliche, die im Rahmen von Sport- und Schulanlässen begleitet reisen, ermässigte Tageskarten angeboten werden sollen. Ausgangspunkt für diese Bestimmungen sind verschiedene parlamentarische Initiativen, von denen eine von unserem Fraktionskollegen Benjamin Roduit stammt.

Was will die Mehrheit Ihrer Kommission? Sie will zum einen, dass zu diesem Zweck Tageskarten zu einem ermässigten Preis angeboten werden. Zum andern will sie, dass eine Reservationspflicht damit verbunden sein kann. Das heisst, wir würden die Unternehmen verpflichten, verbilligte Tageskarten anzubieten, wobei das Angebot mit der Einhaltung von Regeln verknüpft werden darf.

Die Mitte-Fraktion unterstützt dieses Ansinnen. Sie sieht darin zwei grosse Vorteile: Zum einen werden die Familien entlastet, zum andern interessante Möglichkeiten gerade für periphere und touristische Regionen geschaffen.

Was aber will ich nun mit meinem Minderheitsantrag erreichen? Diese Minderheit will einzig eine Klärung der Frage, wer für die Kosten aufkommen soll. Für die Mitte-Fraktion ist klar, dass der Bund, wenn er bestellt, auch zu bezahlen hat. Mit "bezahlen" ist im konkreten Fall gemeint, dass die Differenz zum eigentlichen Preis der Tageskarten beglichen werden soll.

Warum ist das so wichtig? Der regionale Personenverkehr ist eine Verbundaufgabe: Kantone und Bund haben je nach Bereich Aufgaben zu erfüllen. Wenn demnach einer der beiden Bereiche etwas verlangt oder bestellt, dann hat er es auch zu bezahlen.

Im Sinne einer Klärung der Situation bitte ich Sie zum einen, der Idee einer Verbilligung von Tageskarten zuzustimmen, und zum andern, dem Bund, wenn er bestellt, auch die Pflicht zur Übernahme der Kosten aufzuerlegen.