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Wortprotokoll

Gestatten Sie mir nach all diesen vielen Zahlen, das vielleicht noch einmal zusammenzufassen. Das Budget für das nächste Jahr, 2022, sieht Einnahmen von rund 78 Milliarden und Ausgaben von 80 Milliarden Franken vor. Das heisst, wenn wir das alles zusammenfassen, können wir sagen, dass wir ein Finanzierungsdefizit von 2,1 Milliarden Franken haben. Das wird uns nächstes Jahr in der Kasse fehlen. Dazu kommen die Mehrausgaben, die Sie wahrscheinlich beschliessen werden. Es werden am Schluss also etwa 2,4 Milliarden Franken Defizit sein. Das ist die Gesamtrechnung.

Jetzt unterscheiden wir ja zwischen der ordentlichen und der ausserordentlichen Rechnung. Wenn wir das aufteilen, dann sehen wir, dass wir in der ordentlichen Rechnung praktisch eine schwarze Null haben. Irgendwo wird ein Überschuss von etwa 30 Millionen Franken sein. In der ausserordentlichen Rechnung haben wir ein Defizit von 2 Milliarden Franken. Was verbuchen wir ordentlich, und was verbuchen wir ausserordentlich? Das wurde jetzt mehrfach angesprochen. Das Finanzhaushaltgesetz gibt eigentlich die Antwort darauf. Es ist aber natürlich keine mathematisch exakte Wissenschaft, die wir hier betreiben.

Das Finanzhaushaltgesetz besagt, dass Ausgaben, die planbar und voraussehbar sind, im ordentlichen Budget untergebracht werden müssen und dass das, was nicht voraussehbar war, ins ausserordentliche Budget kommt. Wenn wir das Finanzhaushaltgesetz so interpretieren, müssten so gesehen eigentlich sämtliche Corona-Massnahmen, die wir für nächstes Jahr noch vorsehen, im ordentlichen Budget sein. Das wären dann etwa 2 Milliarden Franken mehr. Das würde Sie zu einer Sparrunde verpflichten, damit die Schuldenbremse eingehalten würde.

Jetzt sagen wir in Anbetracht der ausserordentlichen Situation, dass wir diese Ausgaben noch einmal Corona-bedingt ausserordentlich verbuchen. Sie werden wahrscheinlich dann am Schluss dieser Debatte noch einmal eine Korrektur vornehmen müssen, indem Sie noch etwas ins ausserordentliche Budget verschieben, damit Sie das Budget noch nicht mit einer Sparrunde belasten müssen. Das kann man für dieses Jahr ja noch gelten lassen. Denn gleichzeitig werden wir mindestens auch die Erträge der Nationalbank, die im nächsten Jahr eintreffen werden, auch noch ausserordentlich verbuchen. Ob diese Erträge der Nationalbank auch in Zukunft ausserordentlich verbucht werden, lassen wir offen.

Wir sehen nun vor, die Kredite für die Corona-Massnahmen ausserordentlich zu verbuchen. Was verbuchen wir ordentlich und was ausserordentlich? Das ist die Frage, die mehrmals gestellt worden ist, und das Finanzhaushaltgesetz gibt eigentlich eine klare Antwort. Wir mogeln hier etwas, könnte man sagen, indem wir das Geld - obwohl wir wissen, dass wir es ausgeben müssen - noch einmal ausserordentlich verbuchen und damit verhindern, dass wir eine Sparrunde im Budget machen müssen. Ich glaube, das ist angebracht, weil wir immer noch relativ viele Unsicherheiten bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung haben. Es wäre wohl ein schlechtes Signal, wenn wir jetzt mit einer grossen Sparrunde das Budget kürzen würden. Das Budget, das Sie heute beraten, ist sehr solide und sieht keinerlei Sparmassnahmen oder Einschränkungen vor. Wir versuchen also angesichts der Unsicherheiten, ein Signal zu senden. Wir fahren mit dem Budget so fort, und es gibt keine Einsparungen, es kann so finanziert werden. Das der grobe Umriss des Budgets.

Wir haben für nächstes Jahr aber im ordentlichen und im ausserordentlichen Budget noch einmal rund 3,8 Milliarden Franken für die Corona-Krise vorgesehen, einen Teil der Mittel im ordentlichen Budget und einen Teil im ausserordentlichen. Wir hoffen wirklich, dass diese Mittel dann die letzten sind, die wir für die Corona-Krise brauchen, und wir hoffen auch, dass die aktuelle Situation, in der wir uns befinden, nicht noch einmal zu zusätzlichen staatlichen Ausgaben führen wird.

Wenn Sie das Budget im Detail anschauen - es wurde ja besprochen, und wir kommen bei den Anträgen noch darauf zurück -, stellen Sie fest, dass es eigentlich keine Auffälligkeiten gibt. Es gibt einigen Personalzuwachs, das ist immer so. Ich habe das gestern im Ständerat gesagt: In der Regel braucht es zur Bewältigung der Aufträge, die Sie uns während einer Session erteilen, im Durchschnitt rund 60 bis 80 Stellen. Schauen Sie das Sessionsprogramm an, schauen Sie, welche Vorstösse Sie uns überweisen, welche Aufträge Sie uns geben. Wir müssen dann wieder die Stellen schaffen, damit wir diese Aufgaben bewältigen können. Immerhin wächst der Personalbestand nicht rascher als das Budget, denn der Anteil der Personalkosten ist immer gleich hoch.

Was Sie im Budget noch nicht sehen: Der Bundesrat hat beschlossen, eine Teuerungszulage von 0,5 Prozent für das Personal auszurichten. Das bedeutet, dass wir Ihnen dann mit dem Nachtrag I einen Nachtragskredit von etwa 30 Millionen Franken unterbreiten; ein halbes Prozent der Personalkosten entspricht diesen 30 Millionen.

Bei dieser Gelegenheit vielleicht noch eine Information zur Personalsituation: In den Budgetdebatten sind immer die Personalkosten - nicht das Personal - der Grund, um auf die Tätigkeit des Bundesrates einzuprügeln. Ich würde den Spiess einmal umkehren und sagen: Seien Sie stolz darauf, dass wir so gutes Personal haben! Wenn die Schweiz im Ausland, bei internationalen Verhandlungen oder wo auch immer ein gutes Image hat, dann spielen hier unsere hervorragend ausgebildeten Fachleute in der Verwaltung die entscheidende Rolle. Man kann also durchaus auch sagen: Seien wir stolz auf unser gutes Personal! Sie sind ganz offensichtlich ein so guter Arbeitgeber, dass gute Leute den Weg in die Verwaltung finden. Damit würde ich auch meinen Dank an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen. [PAGE 2225]

Wenn wir jetzt die Situation mit diesem Defizit für nächstes Jahr anschauen, dann müssen wir feststellen, dass der Bundesfinanzhaushalt in einer ausserordentlichen Stresssituation ist. Die letzten zwei Jahre und auch das kommende Jahr sind die verrücktesten Jahre für den Bundeshaushalt. Gemessen am Bruttoinlandprodukt geben wir in diesen Jahren sogar mehr aus als während des Zweiten Weltkrieges, als man die Armee ausrüsten musste. Das ist für den Bundeshaushalt also die grösste Stresssituation seit Jahrzehnten.

Trotzdem bleiben wir hier relativ gelassen. Wir sind deshalb relativ gelassen, weil wir dank der Schuldenbremse und der Finanzpolitik der letzten fünfzehn bis zwanzig Jahre in einer Ausgangssituation waren, in der wir sehr rasch handeln konnten. Ich glaube, das muss die Lehre aus diesen letzten Jahren sein: Wir müssen wieder einen robusten und stabilen Finanzhaushalt haben, damit wir in ausserordentlichen Situationen auch ausserordentlich reagieren können. Die gute Ausgangslage, die wir hatten, war das Ergebnis der Finanzpolitik der letzten Jahre.

Weiter zur Zusammenfassung dieser ausserordentlichen Situation: 2020 hatten wir - Sie kennen die Zahl noch - ein Defizit von rund 15 Milliarden Franken. Damit konnten wir die Überschüsse verrechnen, sodass 10 Milliarden Franken Defizit blieben. Im Jahr 2021 kommen noch einmal etwa 12 Milliarden Franken dazu. Das ist weniger, als wir gedacht hatten, weil wir nicht alles Geld gebraucht haben. Schliesslich werden 2022 noch einmal etwa 3 Milliarden Franken dazukommen. Das heisst, 10 plus 12 plus 3 Milliarden Franken sind 25 Milliarden ausserordentliche Schulden, die gemäss dem immer noch geltenden Finanzhaushaltgesetz innerhalb von sechs Jahren zu amortisieren sind. Wir wissen alle - wir haben das mehrmals besprochen -, dass das innerhalb von sechs Jahren nicht möglich ist.

Sie erhalten die Gesetzesvorlage zum Abbau der Schulden Anfang des nächsten Jahres. Wir haben die Vernehmlassung dazu durchgeführt. In dieser Vorlage wird es darum gehen, in welchem Rhythmus wir diese Schulden abbauen, ob wir sämtliche dieser 25 Milliarden abbauen oder ob wir einen Teil davon mit den Überschüssen verrechnen. Wir streben einen weiterhin robusten Finanzhaushalt an, der es ermöglicht, wieder zu reagieren. In diesem Zusammenhang würde ich Ihnen beliebt machen, sich einmal den Finanzhaushalt bis ins Jahr 2050 anzuschauen, so wie wir das bei der Klimapolitik mit dem Ziel netto null im Jahr 2050 machen. Der Finanzhaushalt muss genauso nachhaltig aufgestellt werden wie die Klimapolitik.

Wir haben vor einigen Tagen die Finanzplanperspektiven bis 2050 veröffentlicht. Wenn wir diese anschauen, sehen wir, dass es dort drei wesentliche Elemente gibt, die in den nächsten Jahren wachsen werden: Das sind erstens einmal die Ausgaben für die Demografie, Stichworte AHV und zweite Säule. Das sind zweitens die Gesundheitskosten, die weiterhin überdurchschnittlich stark wachsen und auch in Zukunft wachsen werden. Der dritte grosse Brocken dürfte die Klimapolitik sein.

Wenn wir das jetzt auf die nächsten dreissig Jahre ausdehnen, dann stellen wir fest, dass wir in den nächsten Jahren jährlich 7 Milliarden Franken mehr Geld brauchen. Nicht gerade im nächsten Jahr; bis 2050 brauchen wir aber zur Bewältigung der Ausgaben jährlich rund 7 Milliarden mehr. Es gibt in diesem Fall drei Möglichkeiten: Wir könnten erstens jedes Jahr 7 Milliarden Franken einsparen; das ist wohl nicht möglich. Wir könnten zweitens 7 Milliarden Franken mehr einnehmen; das dürfte schwierig sein. Wir könnten drittens mehr Schulden machen, aber das geht aufgrund der Schuldenbremse nicht.

In den nächsten dreissig Jahren ist die finanzpolitische Situation sehr angespannt, denn wir müssen gleichzeitig davon ausgehen, dass sich das Wirtschaftswachstum nicht weiter so positiv entwickeln wird wie in den letzten fünfzehn, zwanzig Jahren. Wir hatten die beste wirtschaftliche Zeit "ever". Wenn wir etwas vorwärtsblicken, sehen wir, dass der internationale Konkurrenz- und Verdrängungskampf härter wird. Es wird zu Steuerharmonisierungen der OECD und weiteren Harmonisierungen kommen. Die Schweiz wird sich in diesem Umfeld behaupten müssen. Die Ausgaben steigen rasch. Die wirtschaftliche Entwicklung verläuft in den nächsten Jahren eher seitwärts. Wenn wir diese kommenden dreissig Jahre betrachten, sehen wir, dass wir keinen Spielraum haben, um unnötig Geld auszugeben!

Wir können uns das leisten, was für die Erfüllung der Staatsaufgaben notwendig ist. Wir haben aber eine disziplinierte Ausgabenpolitik zu betreiben. Sie muss sehr diszipliniert sein. Das wäre mein genereller Aufruf an Sie: Wir haben auf das zu verzichten, was auch noch schön wäre. Wir haben uns auf das zu konzentrieren, was wir erledigen müssen. Wir haben als Perspektive immer 2050 im Auge zu behalten. Diese Perspektive ist nicht besonders rosig. Das heisst für uns, dass wir eine disziplinierte Ausgabenpolitik betreiben müssen. Wir werden das Problem zweifellos miteinander lösen können. Wir müssen es uns aber immer vor Augen halten. Logischerweise muss es mir als Verantwortlichem für die Finanzen manchmal Sorge bereiten, wie leichtfertig man da und dort und überall noch etwas Geld verteilt. Es ist wie bei den Salamirädchen: Das einzelne könnten wir verkraften, aber wenn es ganz viele sind, dann wird es schwierig.

Das wären meine Ausführungen zum Budget. Das Budget ist solide. Ich bitte Sie, es wie beantragt zu genehmigen und die Minderheitsanträge abzulehnen. Halten Sie sich bitte für die nächsten Jahre die Perspektive 2050 vor Augen. Diese kennen Sie aus der Klimapolitik bestens: Dort sind wir nachhaltig unterwegs, und die gleiche Nachhaltigkeit braucht es auch bei der Finanzpolitik.