preparatory:AB 291557

Wortprotokoll

In Block 1 besprechen wir verschiedene Anträge zu Aufstockungen und Kürzungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Hier ist darauf hinzuweisen, dass wir Ihnen für diesen Bereich jeweils ein Vierjahresprogramm unterbreiten. Dem aktuellen haben Sie entsprechend zugestimmt. Im Rahmen dieses Vierjahresprogramms unterbreiten wir Ihnen jeweils in den jährlichen Budgets bei den entsprechenden Positionen die Kredite, die wir ausgeben möchten.

Wir bitten Sie, weder den beantragten Erhöhungen noch den Kürzungen zuzustimmen. Beide haben Auswirkungen, die für die internationale Zusammenarbeit nicht problemlos sind. Insbesondere ist gerade die internationale Zusammenarbeit auch langfristig ausgerichtet. Das heisst, wir unterstützen vor Ort Projekte, die über mehrere Jahre gehen. Und wenn wir hier eine Stop-and-go-Politik haben, gibt das mehr Verunsicherung, löst wahrscheinlich auch mehr Kosten aus und führt zu weniger Erfolg bei diesen Projekten. Also sind wir auf eine Verstetigung angewiesen. Das spricht gegen die Kürzungen.

Gegen die Erhöhungen spricht eigentlich dasselbe: Wir haben bei den Krediten, die wir Ihnen unterbreiten, solche, die bereits Verpflichtungskredite sind, aber auch solche, die eben den Spielraum lassen, um humanitäre Aktionen spontan unterstützen zu können. Damit können wir auch den Anträgen auf Erhöhung ein Stück weit gerecht werden, indem die nicht verpflichteten Mittel gezielt für humanitäre Aktionen eingesetzt werden können.

Selbstverständlich ist es in Anbetracht der weltweiten Not immer wünschbar, noch das eine oder das andere zu machen. Aber ich glaube, die Schweiz zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie eine sorgfältige Arbeit macht, dass sie langfristige Projekte hat, dass man sich auf sie in diesem Bereich verlassen kann. Aus diesen Gründen sind sowohl Kürzungen wie auch Erhöhungen nicht sinnvoll, weil sie der Verlässlichkeit eher schaden. Wenn Sie aber erhöhen würden - das muss ich Ihnen sagen -, dann müssten Sie gleichzeitig noch Kürzungen bei anderen Positionen im Umfang von etwas mehr als 300 Millionen Franken vornehmen. Sonst könnten wir die Schuldenbremse nicht einhalten. Das würde sich dann definitiv nicht damit vereinbaren lassen, einfach noch etwas in die ausserordentlichen Ausgaben zu verschieben. Also denken Sie daran: Wenn Sie hier erhöhen möchten, müssten Sie dann gleichzeitig sagen, wo Sie diese 300 Millionen Franken einsparen möchten. Das ist dann nicht ganz so einfach.

Also bitte ich Sie, weder Erhöhungen noch Kürzungen vorzunehmen.

Wir haben einen Antrag auf Kürzungen um 15 Millionen Franken im Asylbereich, gemäss dem wir Bauten, die bereits begonnen sind, stoppen sollen. Das ist kein guter Weg. Wenn man einen bereits begonnenen Bau stoppt, gibt es Mehrkosten. Das ist nicht der richtige Weg. Es gibt Verpflichtungen gegenüber Handwerkern und Unternehmern. Wir unterbreiten Ihnen nur die Vollendung von Asylzentren, die im Gesetz beschlossen worden sind, und dieses Gesetz hat auch eine Referendumsabstimmung überstanden. Wir vollziehen eigentlich das, was das Volk beschlossen hat. Eine Kürzung von Krediten für Bauten, die im Bau sind, macht wirklich wenig Sinn. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Dann zur Erhöhung des Betrags bei dem Sifem: Ich bitte Sie, dieser Erhöhung nicht zuzustimmen. Es ist eine relativ komplizierte Geschichte, weil wir Kompensationen vorgenommen haben. Sie finden die Beschreibungen dieses Vorganges auf Seite 154 in unserer Dokumentation. Dort sehen Sie, dass das, was Sie wollen, bereits erfüllt ist. Nach einer relativ komplizierten Kürzung und Aufstockung haben Sie den Eindruck erhalten, dass wir effektiv kürzen möchten. Das ist nicht der Fall. Wir kompensieren das wieder, was letztes Mal passiert ist. Die Details dazu finden Sie in der Rechnung. Wenn Sie nicht aufstocken, kürzen Sie nicht. Wir haben das eingestellt, was wir vorgesehen haben. Ich bitte Sie, hier der Minderheit Egger Mike zu folgen.

Sie möchten dann noch in zwei Leistungsgruppen die Parameter ändern. Aus unserer Sicht macht das keinen Sinn. Bei beiden Parametern braucht es einen Partner. Rückführungsabkommen können wir nur machen, wenn jemand einverstanden ist. Wir versuchen alles. Wenn Sie das ins Budget einstellen, werden wir es kaum erfüllen können. Ich bitte Sie, dies ebenfalls abzulehnen.

Schliesslich haben wir hier noch die Aufstockung eines Verpflichtungskredites für die EU. Herr Fischer hat dem Bundesrat vorgeworfen, er habe keine Strategie. Wenn Sie diesem Verpflichtungskredit zustimmen, dann haben Sie auch keine Strategie, würde ich Ihnen sagen. Die Beziehungen zur EU sind doch etwas komplizierter als nur die Zahlung einer dritten Kohäsionsmilliarde. Es ist ein umfassendes politisches Geschäft, dazu braucht es Gespräche, eine Auslegeordnung und eine Verständigung. Ich habe Angst, dass wir uns mit einer solchen Aufstockung in Brüssel eher blamieren würden. Die Erwartungen in Brüssel sind völlig anderer Natur; sie bestehen nicht darin, dass wir hier einfach etwas bezahlen, und dann läuft alles.

Vor allem würden wir mit Sicherheit nicht den Zugang zu Horizon bekommen, wenn Sie hier aufstocken würden. Ich habe eher das Gefühl, dass wir ausgelacht und gar nicht mehr ernst genommen würden, wenn wir jetzt noch einmal aus der Hüfte schiessen. Ich sage das, weil Sie dem Bundesrat den Vorwurf machen, er habe aus der Hüfte geschossen.

Es bleibt aber - das ist ganz klar - eines der grössten aussenpolitischen Probleme, die die Schweiz zu lösen hat. Der Bundesrat ist daran, den Dialog wieder aufzunehmen, Diskussionen zu führen und Differenzen auszuräumen. Er wird mit der EU hoffentlich irgendeinmal ein umfassendes Paket aushandeln können. Mit diesem Schnellschuss - ich würde ihn einmal so nennen - würden Sie der Schweiz mit Sicherheit keinen guten Dienst leisten. Ich bitte Sie entsprechend, diesen Antrag abzulehnen.