preparatory:AB 29158

Wortprotokoll

Ich kann gut verstehen, dass Sie etwas verwirrt sind, weil hier verschiedene Themen vorliegen, die ineinander verschachtelt sind. Wir stimmen zuerst einmal dem Antrag der Minderheit Borer zu, d. h. Beschluss des Ständerates plus automatische Koppelung an die Kostenzunahme. Erst wenn der Antrag der Mehrheit durchfallen sollte - dies wurde alles in der Kommission so besprochen -, käme für unsere Fraktion mein Minderheitsantrag (Minderheit II) zum Tragen. Sollte der Antrag der Mehrheit nicht angenommen werden, haben wir folgende drei Möglichkeiten: gemäss Ständerat; Minderheitsantrag Gutzwiller, der gegenüber dem Beschluss des Ständerates jährlich 150 Millionen Franken weniger vorsieht; Minderheitsantrag Cavalli, der gegenüber dem Beschluss des Ständerates jährlich 200 Millionen Franken mehr vorsieht.

Warum mein Minderheitsantrag? Wir haben gestern das Sozialziel beschlossen. Angesichts unserer Beschlüsse heisst das Sozialziel aber nur, dass wir für die Prämienverbilligung eine Bandbreite von 2 bis 12 Prozent haben werden. Zudem werden noch die Kantone festlegen, wie breit diese Bandbreite sein wird. Was wir also mit diesem System erreichen werden, hängt nicht so sehr von der Methodologie ab, sondern davon, wie viel Geld hineingepumpt wird. Wenn wir, wie es der Minderheitsantrag Gutzwiller vorsieht, wenig Geld hineinpumpen, würden wir überhaupt nichts erreichen. Dann hätten wir eine Lösung, die schlechter ist als jene des Ständerates. Wenn wir bei diesem System bleiben, muss man, um zumindest eine gewisse soziale Lösung zu haben und das so programmierte Sozialziel zu erreichen, unseres Erachtens mindestens eine halbe Milliarde Franken hineinpumpen. Ansonsten ist die Wirkung relativ klein. Da wir uns eben gegenüber dem Beschluss des Ständerates für dieses System entschieden haben, haben wir in diesem Sinne beschlossen, dass, falls der Antrag der Minderheit Borer nicht durchkommen sollte, das Sozialziel erst dann erreicht werden kann, wenn man eine halbe Milliarde Franken in dieses System hineinpumpt.