preparatory:AB 291654

Wortprotokoll

Nach den Ausführungen von Herrn Bundesrat Ueli Maurer und der Fraktionen möchte ich Ihnen kurz die Meinungen der Kommissionsmehrheit zu den Anträgen in Block 2 kundtun.

Zum Generalsekretariat des EDI: Die Minderheit Nicolet beantragt, den Beitrag an Pro Helvetia zu kürzen. In der Kommission wurde der entsprechende Kürzungsantrag mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Beim Bundesamt für Kultur liegen gleich vier Minderheitsanträge vor, wir haben es bereits gehört. Dabei handelt es sich um Streichungen der Nachmeldungen, welche aufgrund von Covid-19 als notwendig empfunden werden oder notwendig werden könnten. Die drei Streichungsanträge zu den Nachmeldungen wurden jeweils mit einem Stimmenverhältnis von 18 zu 7 abgelehnt. Die Halbierung, also der jetzige Minderheitsantrag Schilliger, wurde ebenfalls abgelehnt, jedoch nur mit 15 zu 10 Stimmen.

Dann zu Meteo Schweiz: Hier beantragt Ihnen die Mehrheit Ihrer Finanzkommission analog zum Ständerat - dieser hat das gestern so beschlossen - eine Erhöhung um 1,2 Millionen Franken; einerseits für Owarna 2, das sind 370[NB]000 Franken, andererseits für Destination Earth, das sind 870[NB]000 Franken. Beim Betrag für Destination Earth - wir haben es von der Minderheit und auch von Herrn Bundesrat Maurer bereits gehört - handelt es sich um eine Art Ersatzmassnahme, eine Art Kompensation, da die EU-Kommission Drittstaaten zunehmend ausschliesst und damit auch keine Mittel mehr in die Schweiz fliessen können. Die Mehrheit der Finanzkommission bittet Sie - das Stimmenverhältnis betrug 18 zu 7 Stimmen -, beide Erhöhungen zu unterstützen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Nun zum BASPO: Der Bundesrat wie auch die Finanzkommission beantragen Ihnen hier, die Nachmeldungen von je 50 Millionen Franken für Covid-19-Finanzhilfen und Covid-19-Darlehen zu genehmigen. Die je 50 Millionen Franken, welche durch die Minderheitsanträge Sollberger bestritten werden, sind für die Revitalisierung der Strukturen im Breiten- und Nachwuchssport vorgesehen. Der für 2021 vorgesehene und auch hier beschlossene Betrag muss in dieser Grössenordnung wohl noch nicht ausgeschöpft werden. Man könnte fast sagen, es sei eine Art Transfer von diesen 50 Millionen Franken ins nächste Jahr. Die Nachmeldung beim BASPO im Bereich der Darlehen war in der Kommission unbestritten.

Dem Antrag zur Erhöhung um 660[NB]000 Franken für die Schaffung einer unabhängigen Meldestelle stimmte die Kommission mit 14 zu 11 Stimmen zu. Hier geht es um die Finanzierung einer unabhängigen Meldestelle für Opfer von Misshandlungen im Schweizer Sport. Die Schaffung einer solchen Stelle wurde hier im Hohen Hause beschlossen; wir haben das auch von Ueli Maurer gehört. Er möchte die Kosten intern kompensieren. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass, wenn wir hier etwas beschliessen, auch die Finanzen dafür zur Verfügung gestellt werden müssen.

Dann noch zum SBFI: Die Nachmeldungen des Bundesrates für die Erhöhungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in der Forschung und der Beteiligung an den Programmen der ESA waren in der Kommission unbestritten. Die Mehrheit folgte dem Bundesrat und lehnte einen Antrag ab, mit dem für Erasmus plus zusätzliche 50 Millionen Franken für das Jahr 2022 sowie die Aufnahme in die Finanzplanung gefordert wurden. Dieser Antrag liegt jetzt als Antrag der Minderheit Munz vor. Erwähnenswert ist hier vielleicht die [PAGE 2243] Kommissionsdebatte. Trotz gegenteiliger Planung - vorgesehen war eine Erhöhung - wurden diese Gelder nicht eingestellt. Herr Bundesrat Ueli Maurer hat erläutert, weshalb: Im Finanzplan sind eigentlich keine Wünsche enthalten, für welche keine rechtliche Grundlage besteht.

Ich bitte Sie also im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, alle Minderheitsanträge abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zu folgen.