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Wortprotokoll

Eine korrekte Kontrolle der geschuldeten Steuern ist ein langjähriges Anliegen der SP-Fraktion. Es geht um Fairness bei den Steuern. Die Minderheit I (Fischer Roland) fordert mehr Kontrollen bei der direkten Bundessteuer, die Minderheit II (Gysi Barbara) mehr Kontrollen bei der Mehrwertsteuer.

Kontrollen bei den Steuern sind sinnvoll. Sie erhöhen die Steuereinnahmen und sorgen für Gerechtigkeit. Bei den Mehrwertsteuerkontrollen beträgt der Nettoertrag jeder eingesetzten Person 640[NB]000 Franken. Die Inspektorinnen und Inspektoren erwirtschaften ihren Lohn gleich mehrfach. Von der bürgerlichen Seite wird der Staat jeweils gerne mit der Privatwirtschaft verglichen. In der Privatwirtschaft wäre es eine Selbstverständlichkeit, das geschuldete Geld einzuziehen und Kontrollen bis zum Grenznutzen zu erhöhen. Warum gestehen Sie dem Staat keine konsequente Steuerkontrolle zu? Die chronische Unterbesetzung bei den Steuerkontrollstellen leistet der Steuerhinterziehung Vorschub. Das fördert das Vertrauen in den Staat nicht.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir unterstützen deshalb die Anträge der Minderheiten I und II, die mehr Steuerinspektionen bei der direkten Bundessteuer und der[NB]Mehrwertsteuer fordern. Nach diesem Grundsatz möchten wir die Kontrollen bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer erhöhen.

Beim Tourismus war die Nachmeldung betreffend Recovery-Gelder unbestritten, denn die Tourismusbranche kämpft weiterhin mit Restriktionen und Reisebeschränkungen. Die SP-Delegation hat die hälftige Auszahlung der Recovery-Gelder an Schweiz Tourismus und an die lokalen und regionalen [PAGE 2259] Tourismusorganisationen angestossen und unterstützt das sehr. Damit können die touristischen Partner, die von der Krise am härtesten betroffen sind, gezielter und effizienter unterstützt werden.

Bei der Milchwirtschaft lehnt die SP-Fraktion die Erhöhung der Zulagen für die Milchwirtschaft ab. Im Bereich der Landwirtschaft tritt die bürgerliche Seite regelmässig ihre eigenen Grundsätze mit Füssen. Der Bundesrat wollte bei der Milchwirtschaft einen Fehlanreiz beheben; stattdessen wird nun die Marktverzerrung zementiert. Die SP-Fraktion lehnt dies entschieden ab. Statt die Fehlanreize zu verringern, werden die Subventionen erhöht. Das ist keine zukunftsgerichtete Landwirtschaftspolitik.

Bei der Milchwirtschaft handelt es sich zwar "nur" um 8 Millionen Franken. Die SVP-Fraktion hat in ihrem Eintretensvotum jedoch betont, dass sie keine Erhöhung gegenüber dem bundesrätlichen Voranschlag wolle. In der Landwirtschaft scheint dieser Grundsatz nicht zu gelten. Letztes Jahr zeigte sich das bei der Umsetzung der Motion Dittli 16.3705, "Teuerung nur ausgleichen, wenn Teuerung anfällt". Diese Motion wurde gegen unseren Willen angenommen. Doch als sich Konsequenzen für die Landwirtschaft zeigten, wurde sie flugs für die Agrarwirtschaft ausser Kraft gesetzt. Dieses Jahr ist es die Zementierung der Fehlanreize in der Milchwirtschaft. Ich bitte Sie, bleiben Sie Ihren Grundsätzen treu, und zementieren Sie keine Fehlanreize!

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Anträge der Minderheiten I (Fischer Roland) und II (Gysi Barbara) sowie des Antrages der Minderheit Munz.