preparatory:AB 291743

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion unterstützt in diesem Block bei allen zur Diskussion stehenden Anträgen die Mehrheit der Kommission.

Mit einer Erhöhung der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds wird eine Kürzung aus der Vergangenheit rückgängig gemacht. Die LSVA-Einlage in den Bahninfrastrukturfonds wurde im Sinne einer Sparmassnahme für den Bundeshaushalt um 233 Millionen Franken gekürzt. Mit dem Antrag der Mehrheit soll nun wieder der ungekürzte Anteil der LSVA in den Fonds eingelegt werden.

Ich möchte nicht auf die Details der nicht ganz einfachen finanziellen Beziehungen zwischen dem Bundeshaushalt im engeren Sinn und dem Bahninfrastrukturfonds eingehen. Wichtig ist aber, dass sich mit dieser Erhöhung der Einlage die Liquidität und auch der finanzielle Spielraum des Fonds erhöhen. Angesichts der wegen der Pandemie nach wie vor unsicheren Lage im öffentlichen Verkehr und damit auch bei den Einnahmen erachten wir das als sinnvoll zugunsten der Infrastruktur.

Das von Herrn Schilliger angesprochene Problem mit den ausserordentlichen und ordentlichen Ausgaben ist eigentlich kein Problem des Bahninfrastrukturfonds oder der Einlage. Der Grund, weshalb wir bei diesen Haushalten in Schwierigkeiten gekommen sind, liegt darin, dass der Bundesrat beantragt hat, Covid-19-Kredite, die später nachgemeldet wurden, im ordentlichen Bundeshaushalt zu verbuchen. Deswegen ist der Spielraum plötzlich kleiner geworden. Wenn man das nicht gemacht hätte bzw. die Covid-19-Kredite alle als ausserordentlich betrachtet hätte, dann hätten wir auch diese Probleme nicht gehabt.

Beim Bundesamt für Zivilluftfahrt beantragt Ihnen die Minderheit Egger Mike, die Ausgaben für Umweltschutzmassnahmen zu kürzen. Die grünliberale Fraktion lehnt diese Kürzung ab. Es ist so, dass der Bundesrat eine Erhöhung der Mittel für Umweltschutzmassnahmen beantragt. Der Betrag bewegt sich jedoch innerhalb des gesetzlichen Verteilschlüssels für die Mittel aus der Spezialfinanzierung Luftverkehr. Vor dem Hintergrund des Klimawandels sind Umweltschutzmassnahmen im Luftverkehr sicher gut investiertes Geld.

Ähnlich verhält es sich mit dem Antrag der Minderheit Egger Mike zum Budget des Bundesamtes für Energie. Es handelt sich beim Mehrheitsantrag um zusätzliche Mittel für das Programm Energie Schweiz. Auch hier ist vor dem Hintergrund des Klimawandels und des grossen Rückstands der Schweiz bei der Transformation des Energieverbrauchs zu mehr erneuerbarer Energie der Bedarf für zusätzliche Mittel, für zusätzliche Investitionen aus der Sicht der grünliberalen Fraktion gegeben. Wir folgen deshalb auch hier dem Antrag der Mehrheit der Kommission.

Beim Funktionsaufwand des ARE handelt es sich um die Übernahme der Finanzierung des Programms Swiss Triple Impact. Dazu hat mein Vorredner bereits alles gesagt, was es hier zu sagen gibt. Auch aus unserer Sicht ist es ein interessantes, ein wichtiges Projekt. Wir möchten nicht, dass diese Mittel verloren gehen. Ich bitte Sie deshalb auch hier im Namen der grünliberalen Fraktion, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.

Noch kurz zum Einzelantrag Rüegger: Wir lehnen diesen Einzelantrag ab. Wir verstehen die Stossrichtung des Antrages und unterstützten im Grundsatz einen verstärkten Herdenschutz. Aber wir konnten den vorliegenden Antrag weder in der Kommission noch in der Fraktion behandeln, und wir erachten es als nicht zielführend, diese Mittel ohne vertiefte Diskussion aufzustocken. Falls die bereits eingestellten Mittel vor dem Hintergrund einer verstärkten Notwendigkeit von Herdenschutzmassnahmen im nächsten Jahr nicht reichen sollten, dann besteht allenfalls die Möglichkeit, eine Aufstockung im Rahmen eines Nachtragskredits zu beantragen.