preparatory:AB 291750

Wortprotokoll

Bei den ersten beiden Anträgen, jenen der Minderheiten I (Fischer Roland) und II (Gysi Barbara), geht es um eine Erhöhung für die Kontrollen bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer. Die Kommissionsmehrheit lehnt diese Anträge ab. Es gilt festzuhalten, dass die Kontrollen heute bereits zur Genüge stattfinden können. Hinzu kommt, dass die Mehrheit der Kommission die Zuständigkeit ganz klar bei den Kantonen sieht. Der Bund kontrolliert eigentlich nur die Kantone. Wie wir soeben von Bundesrat Ueli Maurer gehört haben, reichen das heutige Personal bzw. die Aufstockungen, die von 2015 bis 2019 vorgenommen wurden, um in diesem Bereich wirklich genügend Kontrollen durchführen zu können, dies auch dank des technischen Fortschritts. In der Kommission fiel der Entscheid mit 14 zu 11 Stimmen.

Zum SECO: Die Nachmeldung im Bereich Tourismus für ein Recovery-Programm von 17 Millionen Franken war in der Kommission unbestritten. Dennoch möchte ich die Position erwähnen. Bundesrat Maurer hat gesagt, wo die Differenz besteht. Sie besteht zwischen Bundesrat, Ständerat und der FK-N. Diese ist der Meinung, dass die Gelder im Verhältnis 50/50 aufgeteilt werden sollen. Das heisst, die Kommission beantragt Ihnen einstimmig bei einer Enthaltung, dass die Gelder zu 50 Prozent für Marketingkampagnen von Schweiz Tourismus und zu 50 Prozent für Entlastungszahlungen an touristische Partnerorganisationen zu verwenden sind. Gerade in der heutigen Lage erscheint uns ein zu starker Fokus auf das Marketing - gerade im Ausland - wenig zielführend. Aufgrund von Corona ist es ja nicht unbedingt gerade unser Hauptziel, Menschen aus Südafrika hierher in die Schweiz zu holen. Hinzu kommt, dass ein Teil der Kommission sich durchaus kritisch geäussert und auch hinterfragt hat, inwiefern dieser Tourismus umweltverträglich sei.

Wie gesagt, die Kommission ist einstimmig der Meinung, die 17 Millionen Franken seien zu sprechen. Wir möchten aber an dem heutigen Schlüssel von 50/50, der bereits für dieses Jahr gegolten hat, festhalten.

Ich komme nun zur Landwirtschaft: In der Kommission gab es eine relativ intensive Diskussion rund um die Landwirtschaft. Ich möchte sie jetzt hier nicht wiederholen; wir haben sie teilweise bereits gehört. Es resultierte schlussendlich ein Kommissionsbeschluss für eine Erhöhung der Zulagen für die Milchwirtschaft um 8 Millionen Franken. Die Kommission beschloss das mit 16 zu 8 Stimmen. Dieser Beschluss wird durch die Minderheit Munz bestritten.

Wir haben es soeben gehört: Bei den Beihilfen zum Pflanzenanbau gibt es keine Differenzen mehr. Hier beantragt Ihnen die Finanzkommission des Nationalrates in Übereinstimmung mit dem Ständerat eine Erhöhung von 7 Millionen Franken.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.