preparatory:AB 291761

Wortprotokoll

Ich äussere mich zuerst kurz zum Einzelantrag Rüegger, der einen Betrag von 6 Millionen Franken in den Voranschlag aufnehmen will, um temporäre Sofortmassnahmen zusätzlich zu einer Revision der Direktzahlungsverordnung finanzieren zu können. Es ist schade, dass dieser Einzelantrag nicht bereits in der Finanzkommission vorlag. Es ist schade, dass er quasi in letzter Minute eingereicht worden ist. Schade, dass auch keine Diskussionen in der Fraktion möglich waren!

Ich möchte darauf hinweisen, dass bereits im letzten Sommer verschiedene Massnahmen zum Herdenschutz ergriffen worden sind. Der Bundesrat hat die Jagdverordnung revidiert und dort unter anderem auch Herdenschutzmassnahmen vorgesehen. Zudem haben wir in der UREK entschieden, dass wir im kommenden Januar verschiedene Stakeholder, also Organisationen aus den Bereichen Jagd, Umwelt, Landwirtschaft, Berggebiete usw., anhören wollen. Sie sind nämlich daran, ein gemeinsames Thesenpapier zu erarbeiten, um eine möglichst breit abgestützte neue Revision des Jagdgesetzes zu erreichen. Es ist also aus unserer Sicht verfrüht, nun eine Aufstockung um 6 Millionen Franken vorzunehmen. Wenn wir nach den Anhörungen einen Schritt weiter sind, kann immer noch, wenn nötig, ein Nachtragskredit beantragt werden.

Nun zu den Minderheiten, welche wir alle ablehnen:

Zuerst zur Minderheit Schilliger zur Einlage in den Bahninfrastrukturfonds: Wir begrüssen es, wenn weitere Mittel für den Bahnverkehr gesprochen werden. Ein wesentlicher Teil ist ja für den nötigen Substanzerhalt, für den Betrieb und für den Ausbau vorgesehen. Wir begrüssen es, wenn damit eine Verlagerung des individuellen auf den öffentlichen Verkehr, eine Reduktion des motorisierten Verkehrs und damit des CO2-Ausstosses zugunsten des Klimas gefördert werden.

Die Anträge der drei Minderheiten Egger Mike lehnen wir ab. Den ersten lehnen wir ab, weil eine Kürzung der Mittel für Umweltschutzmassnahmen in Anbetracht der Klimakrise ein total falsches Signal ist, denn mit diesen Mitteln sollen unter anderem umweltschonende Flugverfahren entwickelt werden - Stichwort "sustainable aviation fuel". Die Forschung in diesem Bereich kann unter anderem über diese Gelder gefördert werden. Den Antrag der zweiten Minderheit Egger Mike, mit dem die Erhöhung der Mittel für das Programm Energie Schweiz rückgängig gemacht werden soll, lehnen wir ebenfalls ab. Ich habe mich zum Anliegen des Programms Energie Schweiz bereits in der Eintretensdebatte geäussert. Wir unterstützen eine Verstärkung der Beratung der Hauseigentümer beim Wechsel ihrer Ölheizung. Nur so oder mit der Beratung von KMU im Bereich der thermischen und elektrischen Effizienz und Innovation kommen wir dem Ziel der Verringerung des CO2-Ausstosses näher. Auch die dritte Minderheit Egger Mike findet unsere Zustimmung nicht. Wir unterstützen die Erhöhung um 100[NB]000 Franken für Swiss Triple Impact, das Förderprogramm für KMU, bei dem diese für die Erreichung von nachhaltigen Entwicklungszielen zertifiziert werden.

Dies ist unsere Stellungnahme zu Block 5.