preparatory:AB 291774

Wortprotokoll

Ich vertrete heute die Mehrheit der Finanzkommission und möchte Ihnen drei Erhöhungen näherbringen, die sie beschlossen hat. Den Einzelantrag Rüegger haben wir in der Kommission nicht besprochen, weshalb ich dazu nicht Stellung nehmen kann.

Ich habe es bereits erwähnt: Es geht um eine Erhöhung, die relativ substanziell ist, weshalb ich mir erlaube, einige längere Ausführungen dazu zu machen. Es geht um die zusätzlichen 233 Millionen Franken, die gestern auch vom Ständerat beschlossen worden sind.

Die Instandhaltung und Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs erscheinen der Mehrheit der Kommission wichtig. Wir haben gestern sehr ausführlich über den öffentlichen Verkehr diskutiert. Der Bahninfrastrukturfonds und dessen Mechanismus sind relativ komplex und über Jahre angelegt. Auch wenn gemäss Bundesrat und auch gemäss den Minderheitssprechenden momentan noch genügend Mittel vorhanden sind, ist es aus Sicht der Mehrheit wichtig, jetzt vorzusorgen. Es hatten bis 2020 aus Spargründen Kürzungen am Bahninfrastrukturfonds stattgefunden. Diese wurden 2020, natürlich auch Corona-bedingt, wieder aufgehoben. Durch den Abbau der Reserven, rund 300 Millionen per Ende 2019, sowie durch die Covid-19-Massnahmen kann der Bahninfrastrukturfonds diese Belastung voraussichtlich bis Ende 2026 auffangen. Es werden bis dahin gemäss Einschätzungen noch genügend Reserven vorhanden sein, um den Betrieb und den Unterhalt, den Ausbau der Bahninfrastruktur und die Rückzahlung der Bevorschussung des Bahninfrastrukturfonds zu finanzieren.

2026 bis 2029 wird es dann anders aussehen, dann werden die Engpässe kommen. Aus diesem Grund ist die Kommission der Meinung, dass eine Erhöhung um 233 Millionen Franken für 2022 und dann auch für die Folgejahre gerechtfertigt ist. Die Minderheit Schilliger lehnt diese Erhöhung ab. Sie argumentiert, dass momentan und auch in den nächsten paar Jahren noch genügend Mittel vorhanden seien.

Ich möchte kurz Stellung nehmen zu dem Schreckgespenst, das vorhin erwähnte wurde, der Sparrunde. Sie können beruhigt sein. Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission präsentiert Ihnen heute einen verfassungskonformen Voranschlag 2022, ohne Sparrunden in Block 6 und ohne dass wir die Schuldenbremse aushebeln würden. Im Gegenteil, wir werden Ihnen beantragen, im nächsten Block Umbuchungen auf das ausserordentliche Konto vorzunehmen; ich werde detaillierter darauf zurückkommen. Das Vorgehen macht auch durchaus Sinn, weil es für die Bahninfrastruktur Covid-19-bedingt beispielsweise 215 Millionen Franken gibt. Das sind Nachmeldungen, die eben genau über dieses Konto verbucht werden können. Wenn Sie der Mehrheit Ihrer Finanzkommission folgen, ist deshalb wie beim Voranschlag des Bundesrates mit einem Handlungsspielraum von rund 43 Millionen Franken zu rechnen. Von dem her kann ich Sie beruhigen. Ich bitte Sie wirklich, der Erhöhung für den Bahninfrastrukturfonds zuzustimmen.

Ich komme noch kurz zu den anderen Erhöhungsanträgen: Ihre Finanzkommission beantragt, den Beitrag für das Programm Energie Schweiz um 8,3 Millionen Franken zu erhöhen. Der Entscheid fiel mit 15 zu 10 Stimmen. Das zusätzliche Geld soll verwendet werden, um insbesondere die Dekarbonisierung voranzutreiben, eine Impulsberatung beim Heizungsersatz zu ermöglichen sowie dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Erhöhung ist auch in der Finanzplanung aufzunehmen. Die Erhöhung wird, wir haben es gehört, von Kollege Egger Mike und seiner Minderheit bestritten.

Zum BAZL: Auch hier gibt es einen Antrag der Minderheit Egger Mike. Laut Aussagen von Kollege Egger Mike ist es ein Kompromissantrag im Bereich des ökologischen Flugverkehrs. Die Mehrheit der Kommission folgt jedoch der Argumentation des BAZL und erachtet die 13,8 Millionen Franken für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags als gerechtfertigt. Der Antrag, den nun die Minderheit Egger Mike vertritt, wurde mit 14 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Der Vollständigkeit halber möchte ich noch das BAFU erwähnen: Hier gibt es eine Nachmeldung von 25 Millionen Franken zur Thematik Wald, die in der Kommission völlig unbestritten war.

Schlussendlich - wir haben es ebenfalls bereits gehört - geht es auch noch um eine Erhöhung um 100[NB]000 Franken im Funktionsaufwand des Bundesamtes für Raumentwicklung zugunsten der Bemühungen von Swiss Triple Impact. Der Entscheid in der Kommission fiel mit einem Stimmenverhältnis von 13 zu 12 Stimmen. Die Mehrheit der Kommission bittet Sie, dieser Erhöhung zuzustimmen.

Im Namen der Finanzkommission bitte ich Sie somit, alle Minderheitsanträge abzulehnen und den Anträgen der Mehrheit der Finanzkommission zuzustimmen.

[VS]