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preparatory:AB 291955

Berset Alain · Bundesrat · Freiburg · 2021-12-02

Wortprotokoll

Ich habe vergessen, etwas dazu zu sagen. Es gibt dazu sehr viele Minderheitsanträge. Ich glaube, es ist eine wertvolle Idee. Nur wissen wir nicht, wo diese Daten existieren. Es gibt keine zentralisierte Datenbank. Das war aus Datenschutzgründen auch so gewollt. Wir haben keine Sicherheit, keinen Ort, wo wir diese Namen finden könnten. Trotzdem scheint es uns eine gute Idee zu sein. Was ich machen kann, um vorwärtszukommen, wäre, noch einmal bei den Kantonen zu intervenieren, damit sie mal schauen, was sie im Rahmen der existierenden Gesetze noch machen könnten.