preparatory:AB 292050
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2021-12-02
Wortprotokoll
Es wurde gesagt, der Bundesrat hat diese Bestimmung nicht in die Botschaft aufgenommen. Um das einfach noch einmal zu sagen: Dies erfolgte aus dem Grund, dass wir gesagt haben, wir beschränken uns auf den Obligationenmarkt und die diesbezügliche Befreiung. Es handelt sich um eine Ergänzung, über die man durchaus diskutieren kann. Denn es würde, so wie wir das beurteilen, die Schweiz als Headquarter von internationalen Unternehmen eigentlich stärken, wenn hier eine zusätzliche[NB]Möglichkeit[NB]bestehen[NB]würde. Das ist die Optik, die die Mehrheit vertritt.
Wir sind trotzdem der Meinung, dass Sie diese Bestimmung wieder streichen sollten, einfach im Hinblick darauf, dass diese Vorlage vielleicht auch in einer Volksabstimmung zu bestehen hat. Man sollte sich darauf beschränken, dass die Stossrichtung klar ist, und man sollte nicht Nebenkriegsschauplätze eröffnen, die dann schwierig zu erklären sind. Denn es geht im Steuerrecht im internationalen Bereich um komplexe Fragen.
Vielleicht noch eine generelle Bemerkung: Wir haben zurzeit sieben Steuervorlagen in verschiedenen Stadien unterwegs, von der Referendumsabstimmung bis zum Entwurf. Bei diesen Steuervorlagen kommen alle Seiten noch mit ihren Spezialwünschen und Partikularinteressen. Das erschwert diese Steuervorlagen etwas. Ich glaube, wir müssen gegenüber der Bevölkerung und auch gegenüber dem Parlament und den Kantonen eine klare Haltung haben und Steuervorlagen nicht unnötig verkomplizieren.
Die Änderung, die der Nationalrat vorgenommen hat und die die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt, hat keine grossen Auswirkungen. Sie führt wahrscheinlich bei den Konzernen etwas zu einer Vereinfachung, bei der Verwaltung aber eher zu einer Erschwerung. Wir können nicht beziffern, was das an allfälligen Steuerausfällen ausmacht. Sie dürften aber gering sein. Es ist aus unserer Sicht auch deswegen keine wichtige Frage, die Sie jetzt zu lösen haben.
Ich würde Ihnen empfehlen, der Minderheit zu folgen und diesen Buchstaben k wieder zu streichen.