preparatory:AB 292057

Wortprotokoll

Wir können mit diesem Vorschlag grundsätzlich leben. Trotzdem stellt sich die Frage, in welchem Detaillierungsgrad Sie dem Bundesrat die Inkraftsetzung vorgeben, denn möglicherweise steht uns ja noch eine Volksabstimmung zu dieser Frage bevor.

In seinem Entwurf schlägt Ihnen der Bundesrat vor, dass er das Inkrafttreten bestimmt. Er würde das wohl etwa gleich machen, wie Sie es vorgeben. Die Frage ist, ob Sie dem Bundesrat vertrauen, dass er das ordentlich macht, oder ob Sie ihm im Detail vorschreiben wollen, wie er vorzugehen habe. In der Regel überlassen Sie das dem Bundesrat. Wir könnten gut damit leben, wenn Sie uns nichts vorgeben. Vielleicht könnten Sie hierzu noch eine Abstimmung durchführen, sodass der Nationalrat bei der Beratung der Differenzen die Meinung des Ständerates im Detail kennt.

Ich empfehle Ihnen Streichung und Verbleib beim Entwurf des Bundesrates.