preparatory:AB 292061

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Wir müssen uns vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen, wozu die Vorlage dient. Mit dieser sollen verlorene Arbeitsplätze zurückgeholt werden, indem Finanzierungen wieder in der Schweiz und nicht in Luxemburg oder auf anderen Finanzplätzen stattfinden. Das ist das Ziel. Um es zu erreichen, möchten wir administrative Prozesse vereinfachen. Wir möchten verhindern, dass Verrechnungssteuer bezahlt wird und dann sofort wieder zurückgefordert werden kann. Der Antrag würde genau das, was wir anstreben, wieder verkomplizieren. Wir würden die Umsatzabgabe durch eine Mehrwertsteuer ersetzen. Das Verfahren wäre für die Betroffenen relativ aufwendig, denn sie müssten die entsprechenden Abrechnungen vornehmen.

Wenn wir das beurteilen, stehen Nutzen und Aufwand in keinem Verhältnis. Die Einnahmen dürften für sämtliche Geschäfte, die in einem Jahr abgewickelt werden, insgesamt etwa 1,8 Millionen Franken betragen. Die Annahme des Antrages würde auf der Gegenseite eine riesige administrative Tätigkeit auslösen, die dann auch wieder durch die Eidgenössische Steuerverwaltung geprüft werden müsste. Wenn wir das Ziel vor Augen haben, die Prozesse zu vereinfachen und diese Finanzierungsgeschäfte in die Schweiz zurückzuholen, dann sollten wir nicht im gleichen Atemzug wieder[NB]eine[NB]administrative Hürde einbauen, die dem Staat letztlich nichts bringt. Der Staat und die Betroffenen hätten mehr Aufwand.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit nicht zu folgen und die Vermittlung von inländischen Obligationen nicht der Mehrwertsteuer zu unterstellen.