preparatory:AB 292442

Wortprotokoll

Nachdem ich im ersten Votum zur Sistierung der Vorlage gesprochen habe, möchte ich jetzt auf den Minderheitsantrag meines Vorredners eingehen.

Für die grüne Fraktion ist es wichtig, entsprechende Anträge zur Verbesserung der Gesetzesvorlage zu unterstützen. Mit dem Antrag der Minderheit Dandrès zu Artikel 18a Absatz 2 würde der Datenschutz im Umgang mit sensiblen Personendaten gestärkt. Denn das Risiko ist vorhanden, dass diese Daten für andere Zwecke verwendet werden als für diejenigen, für welche sie ursprünglich gesammelt worden sind. Es ist sinnvoll, dass hier die Datenschutzstelle konsultiert wird, denn diese Daten sind beispielsweise auch in anderen Staaten einsehbar. Es braucht eine Garantie, dass datenschutzrechtliche Vorgaben und Grundsätze strikt eingehalten werden und dass durch die Verknüpfungen kein Missbrauch entsteht. Zudem werden personenbezogene Daten nur pseudonymisiert und nicht anonymisiert, was die grundsätzliche Zuordnungsmöglichkeit der Daten zu den betreffenden Personen weiterhin zulässt.

Es wurde bereits gesagt: Gemäss Artikel 18a Absätze 4 und 5 sollen Dritte, wie beispielsweise internationale Organisationen oder private Unternehmen wie Flugverkehrsunternehmen, neu Zugriff auf die vierte Stufe des Fado-Systems haben. Das haben wir in der Kommission eingehend diskutiert. Auch die Frage, die mein Vorredner bereits angesprochen hat, ob der Bundesrat eigenmächtig Staatsverträge für die Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes mit Änderungen der Zugriffsrechte abschliessen können soll, haben wir eingehend diskutiert. Es ist wichtig, dass das Parlament bei solchen Rechtsübernahmen für die nötigen Gesetzesanpassungen im Voraus und nicht erst im Nachhinein konsultiert wird.

Ich danke Ihnen, dass Sie den Antrag der Minderheit Dandrès und ebenfalls meinen Minderheitsantrag auf Sistierung unterstützen.