preparatory:AB 293460

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in der Begründung seines Antrages auf Ablehnung bereits sehr ausführlich Bericht erstattet. Die Vernehmlassungsvorlage zum zweiten Kostendämpfungspaket sieht bereits inhaltlich vor, dass gewisse Leistungen im Rahmen von ärztlich geleiteten, strukturierten Programmen durch zugelassene nicht ärztliche Leistungserbringer, beispielsweise eben Apothekerinnen und Apotheker, erbracht werden können. Wir waren der Auffassung, dass wir in diesem Zusammenhang auch kongruent sein sollen, und deshalb haben wir klar gesagt, dass wir diese Motion ablehnen, um hier dann wieder zusammen zu behandeln, was zusammengehört.

Ich bitte Sie wie der Bundesrat, diese Motion abzulehnen. [PAGE 1297]