preparatory:AB 293610

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat einen entsprechenden Antrag ebenfalls diskutiert und ihn am Ende der Diskussion doch relativ deutlich abgelehnt. Ich bitte Sie ebenfalls, hier der Minderheit zu folgen. Ich habe die Argumente mehrfach dargelegt.

Zwar ist durchaus festzustellen, dass wir von 3 Promille der Lohnsumme sprechen. Das müsste wohl machbar sein. Ich finde keine Argumente gegen die Machbarkeit. Es müsste möglich sein. Der Antrag der Mehrheit soll weniger einen Spareffekt als eher einen disziplinierenden Effekt auf die Verwaltung und auf den Bundesrat haben. So habe ich das jetzt aus dieser Diskussion, die Sie geführt haben, verstanden. Sie wollen dieses Signal senden; das ist Ihre politische Absicht. Ich kann Ihnen einfach versichern, dass der Bundesrat die genau gleichen Ziele verfolgt und alle Stellenanträge sorgfältig prüft. Wir streichen sehr vieles, was nie Eingang ins Budget findet. Wir versuchen, den Betrieb effizienter zu gestalten. Aus dieser Optik ist eine Kürzung nicht notwendig.

Offensichtlich hat aber die Mehrheit den politischen Willen, ein Signal zu senden. Ich würde das dann selbstverständlich auch als solches wahrnehmen. Aber ich muss Ihnen schon sagen, dass diese 21 Millionen Franken kaum einen Spareffekt haben. Denn die Versuchung, Aufgaben an Dritte zu delegieren, ist dann doch relativ gross. Auch die Versuchung, die gestrichenen Stellen mit einer Verzögerung doch noch einzuführen, ist vorhanden. Das ist einfach der Effekt, den Sie in der Verwaltung auslösen.

Ich bitte Sie, bei der Minderheit und beim Bundesrat zu bleiben.