preparatory:AB 293763

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier, dem Bundesrat und der Minderheit zu folgen.

Man könnte die Argumentation auch umkehren und sagen, dass der Bundesrat mit seinem Entwurf die Handlungsfreiheit behält. Wenn Sie der Mehrheit folgen, dann bindet sich der Bundesrat ein Stück weit an die internationale Entwicklung und gerät in Gefahr, die Handlungsoptionen unnötig einzuschränken. Der Bundesrat glaubt nicht, dass das mit seinem Entwurf der Fall ist, sondern dass er damit ein breiteres Handlungsfeld hat und damit entsprechend mehr Optionen zu handeln. Es ist nach unserer Meinung also nicht so, dass die Haltung des Bundesrates die Möglichkeiten einschränkt, sondern es ist eher das Gegenteil der Fall. Wenn Sie der Mehrheit folgen, dann ist die Anbindung an internationale Entwicklungen eher stärker und die Gefahr, dass wir Autonomie an ausländische Organisationen abtreten, damit grösser. In diesem Sinne ist der Bundesrat der Meinung, dass seine Haltung bzw. die Haltung der Minderheit mehr Möglichkeiten bietet für den schweizerischen Versicherungsmarkt.

Ich bitte Sie, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen.