AB 293807
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2021-12-13
Wortprotokoll
Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Zanetti Roberto abzulehnen. Der Minderheitsantrag Zanetti Roberto geht zu weit. Er verlangt eigentlich die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Da muss man sich fragen, welchen Nutzen das den Versicherten bringen würde. Herr Zanetti will - vielleicht wäre es ihm noch möglich, Nutzen daraus zu ziehen -, dass die statistischen Grundlagen und die versicherungsmathematischen Grundsätze offengelegt werden. Da muss man sich schon fragen, welchen Mehrwert der Versicherte aus solchen statistischen und versicherungsmathematischen Grundsätzen ableiten kann.
Wichtig ist ja der Schutz vor Missbrauch. Da ist unserer Meinung nach die Finma zuständig. Sie hat ausreichend Kompetenzen, ohne Einschränkungen Tarifkontrollen in der Krankenzusatzversicherung durchzuführen. Ich glaube, diese Überprüfung durch die Finma findet statt und bietet genügend Sicherheit, dass Versicherte nicht über den Tisch gezogen werden. Die Geschäftsgeheimnisse, die in diesem Bereich offengelegt werden müssten, könnten durch die Versicherten wahrscheinlich nicht interpretiert werden. Das bringt damit keinen Mehrwert.
Ich bitte Sie also, bei der Mehrheit zu bleiben.