AB 293808

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Kuprecht zu unterstützen. Der Hinweis von Herrn Kuprecht hat dazu geführt, dass wir dieses Thema noch einmal genauer angeschaut haben. Es war schon in der Vorbereitung ein Thema. Es geht bei den Artikeln 30e und 30f um die Versicherungszweckgesellschaften, und wir möchten hier einen rechtssicheren Rahmen schaffen. Wir haben den Einzelantrag auch zusammen mit Herrn Kuprecht formuliert. Wenn Sie dem Antrag Kuprecht zustimmen, dann schaffen Sie eine Differenz. Das gäbe dann die Möglichkeit, dieses Thema auch in der nationalrätlichen Kommission noch einmal genauer anzuschauen.

Wichtig ist, und das muss dann, auch zuhanden der Materialien, klar sein, dass damit die Zuständigkeit für Konkurse von Versicherungszweckgesellschaften bei der Finma läge. Die Finma könnte das Verfahren dann in den Regularien noch näher regeln. Aber diese Differenz scheint uns hier tatsächlich wichtig zu sein, damit wir das Thema im Nationalrat noch einmal anschauen können.

Ich bitte Sie, diese Differenz zu schaffen und den Einzelantrag Kuprecht zu unterstützen. Bei der Formulierung haben wir schon eng zusammengearbeitet, und ich denke, es könnte dann in diese Richtung gehen. Nachdem der Nationalrat beraten hat, könnten Sie dann auch noch einmal darüber entscheiden. Für heute bitte ich um Unterstützung.