preparatory:AB 293853

Wortprotokoll

Mit der Ergänzung des Nationalrates zum bundesrätlichen Entwurf sollen die Vorgaben für die Einforderungen von Stabilisierungsplänen geschärft werden. Der Bundesrat soll somit nicht nur die Kriterien festlegen, nach denen ein Versicherungsunternehmen als wirtschaftlich bedeutend gilt, sondern er soll vor allem auch die Kriterien festlegen, nach denen die Finma dann entscheidet, ob sie von einer wirtschaftlich bedeutenden Versicherungsunternehmung einen Stabilisierungsplan verlangen kann. Diese Formulierung führt zu wesentlich mehr Rechtssicherheit bei der Aufsichtsbehörde und beim Versicherungsnehmer.

Ich möchte Sie deshalb bitten, diesem Einzelantrag zuzustimmen.