preparatory:AB 293868

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Kuprecht abzulehnen und Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen. Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Ombudsstelle dann für jedes Problem auf dieser Welt eine Lösung finden wird. Aber wir stellen doch fest, dass die Gesetzgebung komplexer wird, die Leute sensibler werden, und eine Ombudsstelle kann eben sehr oft niederschwellig ein Problem lösen oder Hand dazu bieten.

Eine Ombudsstelle verkompliziert meiner Meinung nach die Abläufe nicht, sondern sie kann die Abläufe tatsächlich vereinfachen. Wir haben praktisch in allen anderen Gesetzgebungen mit ähnlichem Charakter eine Ombudsstelle geschaffen; das fehlt uns hier noch. Das gehört aus unserer Sicht heute eigentlich zum Instrumentarium, auch aus Sicht des Konsumentenschutzes. Wir haben hier ja immer beide Seiten zu berücksichtigen, auch die Versicherten, die entsprechende Ansprüche haben und möglicherweise einen Rechtsweg oder einfach eine Auskunft, einen Zugang suchen. Eine Ombudsstelle kann diese Vermittlungsrolle hier eben durchaus wahrnehmen.

In dem Sinne bitte ich Sie, Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen und den Antrag Kuprecht abzulehnen.

Ich verstehe durchaus, was Herr Kuprecht gesagt hat: Es hat fünfzig Jahre funktioniert. Nur stellen wir fest, dass die Sensibilität der Leute steigt, dass die Komplexität steigt und man sehr rasch ein Mail schreibt oder zum Telefon greift. Das war früher nicht der Fall. Wir sollten diese Möglichkeit einfach eröffnen, eine Ombudsstelle kann sehr viele Probleme lösen. Vielleicht schafft sie im Einzelfall auch einmal ein neues, aber sie trägt sicher zum besseren Verständnis zwischen Versicherten und Versicherern bei.