preparatory:AB 293904
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2021-12-13
Wortprotokoll
Im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen könnte eine Klage eingereicht werden oder ein Begehren, ein Verständigungsverfahren durchzuführen. Bisher wurde kein solches Gesuch gestellt, aber wir sind selbstverständlich bereit, ein Verfahren durchzuführen, wenn das gefragt wäre. In diesem Sinne sind wir bereit, die Motion entgegenzunehmen.