preparatory:AB 293916

Wortprotokoll

Das meiste ist eigentlich beim Ordnungsantrag schon gesagt worden. Dieses Abkommen regelt für sogenannte neue Grenzgängerinnen und Grenzgänger die Besteuerung neu. Neue Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind solche, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in den Arbeitsmarkt in der Schweiz eintreten. Für diese Personen gilt neu, dass die Schweiz 80 Prozent der regulären Quellensteuer auf deren Einkommen zurückbehält und endgültig behalten kann. Es gibt eine Übergangsregelung für Personen, die ihre Arbeitstätigkeit zwischen dem 31. Dezember 2018 und dem Inkrafttreten aufgenommen haben; hier bleibt es beim Ausgleich von 40 Prozent.

Ihre Kommission schlägt Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung vor, das Abkommen zu genehmigen. Für die Kommission hat das Abkommen drei Vorteile:

1.[NB]Im Jahr 2033 endet die Steuerablieferung an Italien endgültig.

2.[NB]Die Grenzgängerinnen und Grenzgänger werden zugunsten der Schweiz neu erheblich höher besteuert.

3.[NB]Der Begriff der Grenzgängerinnen und Grenzgänger wird klarer definiert.

Ich bitte Sie, dem Abkommen zuzustimmen.