preparatory:AB 293919

Wortprotokoll

Ihre Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, die Motion anzunehmen. Es geht um eine Motion, mit der der Bundesrat beauftragt werden soll, mit den italienischen Behörden unter Einbezug der betroffenen Wirtschaftsverbände bestehende Zweifel bezüglich der Auslegung und Anwendung der Artikel 5 und 11 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien zu klären. Es geht um verschiedene Missverständnisse.

Die Motion ist bereits über zwei Jahre alt. Der Bundesrat bestätigt die aufgezeigten Unstimmigkeiten zwischen der Schweiz und Italien und erklärt, dass das SIF daran sei, die entsprechenden Verhandlungen zu führen. Der Bundesrat beantragt denn auch Annahme der Motion. Der Erstrat, der [PAGE 1346] Nationalrat, hat sie am 2. März 2020 mit 121 zu 64 Stimmen angenommen. Ihre Kommission beantragt Ihnen, das Gleiche zu tun.