AB 294932

Wortprotokoll

Nationalrat Kutter hat bei der Eintretensdebatte schon unterstrichen, dass das Veloweggesetz wichtig ist. Es stellt eine Stärkung der Vielfalt der Mobilität dar. Das Veloweggesetz ist auch notwendig geworden, weil es klare Regeln braucht und weil Verantwortlichkeiten im Sinne der Planung, aber schlussendlich auch auf der Strasse geregelt werden müssen. Gerade der immer dichter werdende Verkehr verlangt präzisere Regeln. Es darf aber kein Nur-Pro-Velo-Gesetz sein. Das ist die vorliegende Vorlage, so wie sie die Kommission beraten hat, nicht. Aus diesem Grund folgt die Mitte-Fraktion in diesem ersten Block überall der Mehrheit.

In Artikel 2, Sie haben es schon gehört, will man "zusammenhängend" im Text belassen. Es stellt sich aber die Frage, ob man "durchgehend" streichen soll. Aus Sicht der Mitte-Fraktion wäre dies falsch. Wege müssen zusammenhängend und durchgehend sein. Wir reden hier schliesslich von einem Netz, und ein Netz ist typischerweise etwas Zusammenhängendes und etwas Durchgehendes. Denkbar wäre aber gewesen, dass wir auch in Artikel 2 die gleiche Lösung getroffen hätten wie in Artikel 6, indem wir hinzugefügt hätten, dass Velowege "im Grundsatz" durchgehend und zusammenhängend sind. Denn es kann durchaus Probleme in Situationen geben, die sich nicht einfach und mit vernünftigen Kosten lösen lassen. Die Lösung in Artikel 6 ist daher aus meiner Sicht sachgerecht und richtig, und sie lässt den Behörden einen gewissen Spielraum. Der Ständerat kann diese Frage ja dann allenfalls, nach der Zustimmung unseres Rates, noch einmal aufnehmen und sich die Überlegung machen, ob das Hinzufügen von "im Grundsatz" nicht die richtige Variante wäre.

In Artikel 6 haben wir einen Minderheitsantrag Pasquier, den wir ebenfalls ablehnen. Er verkompliziert die Dinge. Wir haben im Strassenverkehr Haupt- und Nebenstrassen, das ist richtig. Im Veloweggesetz zwei solche Ebenen einzuführen, wäre kompliziert. Der Mehrwert im Vergleich zu den Kosten und den neuen Aufgaben und Problemen wäre klein. Aus diesem Grund lehnen wir den Minderheitsantrag Pasquier ab.

Dann bleibt zum Schluss noch der Minderheitsantrag Umbricht Pieren in Artikel 15 und die Frage, ob der Bund die Kantone und Gemeinden bei der Information über die Bedeutung von Velowegen und über das Grundlagenwissen unterstützen kann. Ja, wir alle leben in Gemeinden und in Kantonen, und wir sind doch froh, wenn der Bund Kompetenzen hat und diese den Gemeinden und Kantonen auch zur Verfügung stellt. Ich vertraue darauf, dass dies durchaus unideologisch geschieht. Sollte es anders sein, ist es unsere Aufgabe, hier auf den Tisch zu klopfen. Aber ich bin schon auch froh, dass wir nicht, wie es Herr Aebischer geschildert hat, dort angelangt sind, wo die Stadt Paris angelangt ist, wo man unterdessen Leuten Geld zahlt, damit sie das [PAGE 2675] Mobilitätsmittel wechseln. Dieser Weg wäre völlig falsch und unangebracht. Aber über diese Frage müssen wir ja heute hier und jetzt glücklicherweise nicht entscheiden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, sämtliche Minderheitsanträge in diesem ersten Block abzulehnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.