preparatory:AB 295720
Siegenthaler Heinz · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2022-03-01
Wortprotokoll
Besten Dank, auch Sie haben mir zwei Fragen gestellt. Ich berufe mich weiter auf die Aussagen in der Kommission und kann Ihnen bestätigen, dass die Vertreterin des BAFU mehrmals betont hat, dass im bestehenden Voranschlag 2022 - das steht im Band 2B, Seite 344; das können Sie nachlesen - ein Betrag von 7,9 Millionen Franken eingestellt ist und gleichzeitig eine Erhöhung von 0,8 Millionen Franken gemacht wurde, dies für Schutzmassnahmen im Bereich Herdenschutz. Sie hat auch gesagt, dass diese Gelder von den Kantonen beantragt werden können. Die Aussage, dass die Kantone Gesuche stellen können, wurde also gemacht. Sie steht genau so in den Unterlagen zum Budget. Aber für das, was gemäss Minderheitsantrag Egger Mike dazukäme, also für die weiteren 5,7 Millionen Franken, würden, so hiess es, keine rechtlichen Grundlagen bestehen. Es könnten also nur für die eingestellten 7,9 Millionen Franken Gesuche gestellt werden.