preparatory:AB 295918
Wyss Sarah · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2022-03-01
Wortprotokoll
Um es vorwegzunehmen und Herrn Molina zufriedenzustellen: Meine Interessenbindung ist, dass ich Präsidentin von Garanto bin. Das ist die Gewerkschaft des Zollpersonals und der Grenzwächterinnen.
Genau dieses Personal trägt derzeit diese Digitalisierung im neuen Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) mit. Erneuerungen kommen fast täglich, das neue Berufsbild ist in Arbeit. Weiterbildungen, Lohnklassenabstufungen - das ist momentan die tägliche Realität im BAZG. All das ist auch eine Folge der Monstertransformation in der Zollverwaltung oder neu im Bundesamt. Verbunden mit dieser Transformation sind eben diese grossen Digitalisierungsschübe, die vom Motionär angesprochen wurden. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde die Digitalisierung per se nicht schlecht, aber die Frage ist, wie diese Digitalisierung vonstattengeht. Da habe ich doch gewisse Fragezeichen. Ich möchte zwei Punkte erwähnen.
Der erste Punkt betrifft die Finanzkontrolle. Diese nennt im Prüfbericht vom September 2021 die "Anpassung der Rechtsgrundlagen als erfolgskritisches Element für die durchgängige Digitalisierung". Nun sind wir mit der Revision der Gesetze noch nirgends. Diese steckt in der Verwaltung wohl irgendwo zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem BAZG. Deshalb stellt sich für mich die Frage, in welcher Tiefe diese Digitalisierung momentan rechtskonform vorangetrieben werden kann.
Der zweite Punkt betrifft die erwähnten Vereinfachungen, die auch der Motionär zu Recht angemahnt hat. Diese werden gerade im Zusammenhang mit der Abschaffung der Industriezölle erwähnt. Sie werden sicherlich auch möglich sein. Aber vergessen wir nicht: Vereinfachungen sind zwar möglich, aber das Wissen, die Erfahrung und das Know-how der Menschen, die dort arbeiten, werden weiterhin gebraucht. Es scheint mir so, als würde das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit dies manchmal vergessen.
In diesem Sinne habe ich nichts mehr dagegen, wenn sich der Bundesrat äussern kann, wie die Digitalisierung vonstattengeht, und ziehe meine Bekämpfung zurück.