preparatory:AB 296438

Wortprotokoll

Es geht um eine Aufdatierung des Abkommens über Zollerleichterungen und Zollsicherheit. Der entsprechende Zollsicherheitsraum besteht einerseits aus der EU und andererseits aus der Schweiz, wobei er auch noch Liechtenstein mit einschliesst. Seit 2017 gehört auch Norwegen diesem Raum an. In diesem Zollsicherheitsraum arbeitet man mit den gleichen Standards. Das erleichtert den Warenverkehr, weil damit insbesondere die Anmeldungen wegfallen. Führen Sie sich das unter administrativem Gesichtspunkt vor Augen: Wir haben täglich mehrere tausend - 6000 bis 7000 - Anmeldungen oder Produkte, die in diesen Zollsicherheitsraum kommen oder ihn verlassen. Mit diesem Abkommen vermeiden wir einen grossen administrativen Aufwand, weil wir die gleichen Standards anwenden.

Positiv ist anzumerken, dass wir mit der EU seit Jahren eine sehr gute Beziehung haben. Die Erneuerung dieses Zollsicherheitsabkommens ist denn auch problemlos verlaufen. Wir haben hier im Übrigen auch ein Schiedsgericht, das im Streitfall einfach funktioniert und das man sich auch bei Streitigkeiten mit der EU in anderen Bereichen hätte vorstellen können, was jetzt aber nicht der Fall ist.

Das Ganze wird in drei Etappen erneuert, der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen. Wir integrieren es in den Ausbau von Dazit, also in das Digitalisierungsprojekt, womit wir zeitgleich mit der EU sind und es entsprechend umsetzen können. Das hat dazu geführt, wie das der Kommissionssprecher ebenfalls gesagt hat, dass wir es bereits in einer ersten Etappe eingeführt haben. Jetzt soll es entsprechend weitergehen.

Gleiche Standards innerhalb des Zollsicherheitsraumes bedeuten eine administrative Erleichterung und eine Vereinfachung für die Wirtschaft. Es ist eigentlich auch ein gutes Zeichen, dass man mit der EU durchaus Lösungen findet. Wo man gleiche Interessen hat, geht das zügig. Dieses Zollsicherheitsabkommen ist ein gutes Beispiel dafür.

Der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz, auch das wurde gesagt, hat dieses Abkommen bereits am 12. März 2021, also ziemlich genau vor einem Jahr, angenommen. Der Nationalrat hat dem Abkommen im Dezember zugestimmt. Jetzt wären Sie dran. Insgesamt ist es eine Aufdatierung eines [PAGE 81] Abkommens, das Erleichterungen bringt und das jetzt auch in das digitale Transformationsprogramm Dazit integriert werden kann.

Ich bitte Sie, dem Bundesbeschluss entsprechend zuzustimmen.